Wahlen in England, Wales und Schottland: Britischem Premier Starmer droht herbe Niederlage

Starmer und seine Frau auf dem Weg ins Wahllokal
Starmer und seine Frau auf dem Weg ins Wahllokal
© AFP

Debattieren Sie mit!

  • Mit stern-Account aktiv an allen Debatten teilnehmen und kommentieren.
Jetzt registrieren
Härtetest für den britischen Regierungschef Keir Starmer: Bei den Regionalwahlen am Donnerstag in Schottland und Wales sowie den Kommunalwahlen in England droht der sozialdemokratischen Labour-Partei des Premierministers eine herbe Niederlage. Erste Ergebnisse dürften in der Nacht zum Freitag bekanntgegeben werden, die Wahllokale sollten um 22.00 Uhr MESZ schließen.

Umfragen zufolge muss sich die Labour-Partei auf deutliche Stimmenverluste einstellen. Dagegen dürften die Grünen und die Rechtsaußen-Partei Reform UK Stimmen hinzugewinnen. Sollte die Labour-Partei sehr schlecht abschneiden, dürfte das die Rufe nach einem Rücktritt des ohnehin schon angeschlagenen Premierministers verstärken.

Starmer ist es bislang nicht gelungen, die Wirtschaft anzukurbeln und den Anstieg der Lebensmittelpreise zu stoppen. Zuletzt belastete die Epstein-Affäre um das langjährige Labour-Schwergewicht Peter Mandelson den Premier zusätzlich. Starmer hatte den Parteifreund zum Botschafter in Washington ernannt - trotz dessen Verbindungen zum 2019 verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein.

Starmer und seine Frau gaben am Morgen ihre Stimmen in einem Wahllokal in der Nähe des Parlaments in Westminster ab. Er sagte am Mittwoch, es gebe eine "klare Wahl": "Einheit oder Spaltung. Fortschritt versus Politik des Zorns."

Besonderes Augenmerk gilt der Abstimmung in Wales, wo Labour zum ersten Mal seit der Gründung des dortigen Regionalparlaments vor 27 Jahren die Kontrolle über das Abgeordnetenhaus verlieren könnte. Die Meinungsforscher des Instituts YouGov rechnen in Wales mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der migrationsfeindlichen Partei Reform UK und der Mitte-links-Partei Plaid Cymru, welche die Unabhängigkeit von Wales anstrebt.

Auch in Schottland befürchtet die britische Regierungspartei ein demütigendes Ergebnis bei der Wahl des Regionalparlaments. Als Starmer vor zwei Jahren von einer Welle der Begeisterung getragen in Downing Street einzog, war Labour zuversichtlich, in Edinburgh zum ersten Mal seit 2007 wieder an die Macht kommen zu können. Doch in Umfragen liegt nun die Scottish National Party in Führung, die sich für die Unabhängigkeit des Landesteils einsetzt.

In England werden rund 5000 Sitze in 136 Gemeinderäten von mehr als 16.000 Sitzen neu besetzt. Der Meinungsforscher Robert Hayward prognostizierte, dass Labour von seinen derzeit 2550 Sitzen dort etwa 1850 verlieren könnte, wohingegen Reform UK etwa 1550 Sitze von Labour und den Tories gewinnen könnte. Die Grünen können demnach auf hunderte neue Sitze vor allem in London hoffen.

Reform-UK-Parteiführer Nigel Farage, der in Clacton-on-Sea im Südosten Englands seine Stimme abgab, erklärte im Onlinedienst X: "Wir sind die einzige Partei, die Sie wählen können, wenn Sie in diesem sich rapide verschlechternden Land einen echten Wandel wollen."

Mit Spannung wird erwartet, wie es für Starmer nach den Wahlen weitergeht: In den britischen Medien kursieren Gerüchte, dass die ehemalige Vizepremierministerin Angela Rayner oder Gesundheitsminister Wes Streeting versuchen könnten, Starmer zu beerben. Auch der Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham, gilt als ein möglicher Nachfolger. 

Manche Labour-Politiker befürchten aber Chaos in der Partei, falls Starmer zurücktreten müsste. Einige Labour-Abgeordnete planen Berichten zufolge, von Starmer die Festlegung eines Datums für seinen Rücktritt zu fordern. Starmer will die Partei in die nächste Parlamentswahl führen, die voraussichtlich 2029 stattfinden wird. Daneben wird auch über eine Kabinettsumbildung spekuliert, um die Regierung zu stärken.

AFP