Redaktionsnetzwerk

Die Grünen haben die China-Reise von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kritisiert. "Die Bundesregierung sendet ein völlig widersprüchliches Signal nach Peking", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. "Wenn der Außenminister seine Reise wegen fehlender ernsthafter Gesprächsangebote absagen muss, während der Finanzminister gleichzeitig wie geplant einreist, wirkt das außenpolitisch schlicht planlos."

Die Pläne der Bundesregierung für eine Aktivrente stoßen bei Gewerkschaftern wie Arbeitgebern auf Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Sonntagsausgabe): "Die Aktivrente soll längeres Arbeiten fördern, gleichzeitig belohnt die abschlagsfreie Frühverrentung aber den vorzeitigen Ausstieg. Die Politik drückt auf Gas und Bremse zugleich." Das sei in der Anreizwirkung wenig effektiv und teuer für Beitrags- und Steuerzahler.

Der Virologe und CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck soll laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung werden. Streeck solle am Mittwoch auf Vorschlag von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vom Kabinett ernannt werden, hieß es am Montag dazu weiter. Streeck würde den SPD-Politiker Burkhard Blienert ablösen.

Deutschlands Tierheime arbeiten am Anschlag: Sie sind voll, überlastet, unterfinanziert, wie eine Umfrage ergab. "Tatsächlich ist die Lage der Tierheime so dramatisch wie nie zuvor", sagt der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.

Im Zuge der geplanten Cannabis-Legalisierung soll nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) künftig Kauf und Besitz von 20 Gramm Cannabis ab dem Alter von 18 Jahren grundsätzlich straffrei sein.