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"Die Blaue Partei": Petry macht Parteigründung offiziell: So will sie ihre "Blaue Wende" einläuten

Frauke Petry macht die Gründung ihrer "Blauen Partei" offiziell. Einen Plan für eine "Blaue Wende", die enttäuschte konservative Wähler gewinnen will, hat sie schon skizziert.

Frauke Petry macht Parteigründung offiziell: So will sie ihre "Blaue Wende" einläuten

"Wir werden spätestens 2021 bei der Bundestagswahl sehen, welcher Politik die Wähler ihre Stimme geben", so die Kampfansage Petrys

Die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry lässt den Gerüchten über eine Parteigründung jetzt Fakten folgen. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) kündigte Petry die Gründung von "Die Blaue Partei" an. Begleitend dazu wollen Petry und ihre Mitstreiter ein Bürgerforum "Blaue Wende" ins Leben rufen, "in dem man sich mit und ohne Parteibuch unabhängig von der Farbe engagieren kann". Ab November sollten öffentliche Veranstaltungen angeboten werden, "erst in Sachsen und dann bundesweit", fügte Petry hinzu.

Petry hatte einen Tag nach der Wahl angekündigt, sie wolle der AfD-Bundestagsfraktion nicht angehören. Kurz darauf trat sie aus der Partei aus. Die Politikerin betonte, ihre Mandate im Bundestag und im sächsischen Landtag behalten zu wollen, die sie als AfD-Kandidatin errungen hatte. "Das Mandat, auch wenn es mit Parteimitteln errungen wurde, ist kein Eigentum der Partei. Ein freies Mandat beinhaltet eine Loyalität dem Wähler gegenüber", sagte sie. Mit ihrer neuen Partei will sie enttäuschte konservative Wähler gewinnen, denen die AfD zu weit rechts steht.

Frauke Petry hat bereits die nächste Wahl im Blick

Dem RND sagte Petry: "Blau steht für konservative, aber auch freiheitliche Politik in Deutschland und in Europa. Blau ist die Farbe, die zuerst die CSU in Bayern politisch populär gemacht hat. Daran gilt es bundesweit anzuknüpfen." Petry nimmt bereits die nächste Wahl in den Blick: "Wir werden 2019 bei der Landtagswahl in Sachsen und spätestens 2021 bei der Bundestagswahl sehen, welcher Politik die Wähler ihre Stimme geben", sagte sie.

Nach Angaben des Bundeswahlleiters war "Die Blaue Partei" am 17. September gegründet worden - eine Woche vor der Bundestagswahl. Petry, die in der AfD lange gegen den wachsenden Einfluss des rechtsnationalen Flügel gekämpft hatte, sagte dem RND, der AfD-Parteitag in Köln im vergangenen April sei für sie eine Zäsur gewesen, "weil dort öffentlich sichtbar wurde, dass die Partei dem Narrensaum freie Hand gab". 

fs / DPA / AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.