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goldenes_nichts

Darf die Bußgeldstelle alles selbst ermessen?

Ok, diesmal formuliere ich eine Frage, denn es brennt mir schon etwas unter den Nägeln. Ich wurde also in einem jahr zweimal geblitzt und muss nun meinen Führerschein abgeben, vorher kam ich aber noch in eine Polizeikontorlle, weil ich mich nicht angeschnallt hatte. Nun wirft mir die bußgeldstelle in dem Punkt Beharrlichkeit vor, weil auf den Blitzerfotos erkenntlich ist, dass ich nicht angeschnallt war. Der Clou: in den Bußgeldern wurde das gar nicht vermerkt! Auf Seiten wie geschwindigkeitsueberschreitung.net steht nichts davon, dass man sich beharrlich nicht anschallen kann. Sachma, ist das alles imm Ermessenssache? Ich glob, ich lauf nur noch...
Frage Nummer 3000041600

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Antworten (3)
bh_roth
Naja, es ist ersichtlich, wie beharrlich du dich einen Mist darum scherst, was die StVO für Autofahrer vorschreibt. Es könnte für dich noch dicker kommen. dann nämlich, wenn ein Gutachten angefordert wird, in dem untersucht wird, ob du die erforderliche Reife oder charakterliche Eigenschaft besitzt, einen Führerschein zu haben. Das solltest du nicht auf die leichte Schulter nehmen. Diese Gesetze sind nicht nur für die anderen.
Viel Spaß dann bei der MPU.
Skorti
Dann hattest du Glück.
Nicht angeschnallt sein, kann schon bei ersten Mal Blitzen zur Strafverschärfung führen.
Auf den Seiten, die sich mit dem Strafkatalog zu verschiedenen Sachen äußern, hast du keinen rechtlichen Anspruch auf Vollständigkeit.
Da wird sicher auch nicht stehen, dass sich wiederholtes, beharrliches Falschparken wie negative Rabattmarken auswirken kann.
Die ersten beiden Male kostet es z.B. 20,00 Euro, beim 3. Mal 40,00, beim 4. Mal 80,00 und beim 5. Mal an derselben Stelle waren es 160,00 Euro und Androhung der Führerscheinentzuges beim Falschparken an immer derselben Stelle ...
was hab ich gelacht, als unser Nachbar sich aufregte ... der hat an der Stelle nie wieder falsch geparkt.

Beharrlichkeit zahlt sich halt immer aus ... nur nicht immer positiv ...
miele
Nein, die Bußgeldstelle darf nicht “alles selbst ermessen“, du aber auch nicht!