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Noch Fragen?

Frage Nummer 3000096085 umjo

Der Europäische Haftbefehl - eine Farce?

In diesem Spiegel-Artikel "Missverstanden in Madrid" heißt es im vorletzten Absatz "...Bei der Bearbeitung eines EU-Haftbefehls darf das Gericht (hier das 'Provinzgericht' OLG Schleswig) nicht prüfen, ob die Angaben im Haftbefehl stimmen. Sehr wohl aber prüft es, ob der gleiche Sachverhalt auch nach deutschem Recht strafbar wäre. In Madrid erwägt man nun sogar, den Europäischen Gerichtshof anzurufen..."

Nur eine von vielen Fragen, die sich mir aufdrängen: Ein EU-Haftbefehl könnte also durchaus (gewollt oder nicht) unrichtige Angaben zu Sachverhalt enthalten, und das zur Entscheidung berufene Gericht muss dies ungeprüft zur Grundlage seiner Entscheidung machen?
Antworten (14)
DerDoofe
Du begehst einen eben so kleinen wie wesentlichen Denkfehler: Der Beschuldigte hat einen Anwalt! Und dessen Einwände werden sehr wohl überprüft.
ing793
Auf der Basis eines EU-Haftbefehles wird ein Rechtsstaat einen so gesuchten zunächst einmal in Haft nehmen.

Dann wird geprüft, ob der Tatbestand überhaupt auch in D strafbar wäre. Wenn nicht, kann der Delinquient wieder gehen.

Wenn doch wird in einem Auslieferungsverfahren geprüft, ob die Beweislage die Aufnahme eines Verfahrens rechtfertigt. Die Schuld muss dabei nicht zweifelsfrei bewiesen werden (sonst bräuchte es zu Hause ja auch kein Verfahren mehr), aber es muss ein hinreichender Verdacht bestehen. Erst, wenn das der Fall ist, wird nach meiner Kenntnis überhaupt ausgeliefert.

Im Fall Puigdemont befinden wir uns gerade zwischen dem zweiten und dritten Absatz.
umjo
O.k., diese Frage war weder mit einem Werbe-Link versehen, noch 'drohte' ein solcher offensichtlich.
Auch einem eher seichten Niveau wird sie nicht gerecht.

Werden denn hier nur noch Fragen beantwortet, die den o.a. Kriterien entsprechen, oder ihnen zumindest nahe kommen?

Ich danke DerDoofe, insbes. aber ing793, für Ihre Stellungnahmen!

Meine künftige Anwesenheit hier wird nach dem vorerst lediglich aus Mitlesen bestehen.

Vielleicht überkommt mich aber auch spontan das Bedürfnis, einem Werbefuzzi seine umgehende Entfernung zu empfehlen.
Das ist ja recht unkompliziert, befreit (z.T.) von aggressiven Tendenzen, und füttert ganz offensichtlich die wirklichen Bedürfnisse dieser WC!
elfigy
tja umjo, ich hätte dir geantwortet, wenn du den Spiegel Artikel richtig zitiert hättest. Dann hätte die Frage anders lauten müssen.
Im Spiegel steht, dass nur in Ausnahmefällen der Grund für den Haftbefehl geprüft werden darf. Du schriebst aber, es darf nicht geprüft werden.
Der Ausnahmefall ist dann gegeben, wenn der Gesuchte eigentlich wegen eines politischen Deliktes inhaftiert werden soll und gleichzeitig noch ein allgemein strafbares Delikt angegeben wird. Hier ist zu prüfen, ob letzteres nicht vorgeschoben wird. Und genau das passiert gerade.
Wenn jemand nur wegen eines allegemein kriminellen Deliktes gesucht wird, kann man unter Europäern darauf vertrauen, dass der Verhaftete einen korrekten Prozess bekommt. Wobei ich bei gewissen osteuropäischen Ländern nicht mehr sicher bin. Aber das wird sicher auch geprüft.

Wenn du jetzt eingeschnappt bist, dann überlege mal, was man als ernsthafter Mensch auf eine Frage antworten soll, die auf einer unrichtigen Aussage beruht.
Man müßte dich als erstes auf das unvollständige Zitat hinweisen. Hätte man machen können. Hat vielleicht keiner gewollt. Ich auch nicht.
Skorti
Ich habe nicht geantwortet, weil die Antwort doch klar ist.

Auch ein deutscher Haftbefehl kann unrichtige Angaben zu dem Sachverhalt enthalten.
Auch in Deutschland ist es sicher schon vorgekommen, dass dies gewollt geschah.
Auch in Deutschland steht dem ausführenden Polizisten nicht das Recht zu, den Haftbefehl vor der Vollziehung zu prüfen.

Muss man nicht bei allem Prozessen, die mit einem Freispruch enden davon ausgehen, dass der Haftbefehl "unrichtige" Angaben enthält?
Skorti
Wer meint, so etwas gäbe es in Deutschland nicht, kann sich ja mal den Wikipedia Artikel zu
Lothar König durch.

Da sieht man, wie manchmal Staatsanwaltschaft und Polizei, zum Teil auch mit Unterstützung der Gerichte zusammenarbeiten können.
umjo
elfigy, ich hatte richtig zitiert (und zwar per copy and paste!), da bin ich mir recht sicher. Und das Zitat war auch nicht unvollständig, wie Du schreibst. Sonst hätte ich ja den 'Ausnahmefall' löschen, und das 'nicht' einfügen müssen.
Kann es sein, dass der 'Ausnahmefall' von der Redaktion nachträglich eingefügt wurde?

Sei's drum.
Und eingeschnappt bin ich heute nicht mehr. War ich nur gestern und auch nur kurz...

Und: Danke für Deine inhaltliche Antwort!
elfigy
Da ist nur eine Erklärung möglich: die Spiegel Redakteure lesen heimlich hier mit, lasen deine Frage, bemerkten ihren Fehler und besserten den Artikel nach.
Da kann man mal sehen, was wir hier für eine Verantwortung haben.
Lass dich ja nicht abwerben von denen!
Cordelier
Stichwort: Alternative Fakten?
primusinterpares
Quatsch Opal. Du kriegst unter deinem Aluhut nimmer alles mit. Das paßt hier gar nicht.
Cordelier
Ich trage jetzt voll Alu. um mich zu Schützen nicht das ich mal wie der Kollege rumlaufe.
umjo
elfigy, ich werde mich auch künftig dieser Verantwortung stellen!
Bin schließlich kein Weichei.
Und abwerben lassen? Never ever.
Schließlich bin ich doch hier für die spionierenden SPON-Redakteure wesentlich wertvoller, weil unvoreingenommen (Motto: Wess' Brot ich ess', des Lied ich sing')!
primusinterpares
Hier von Brot zu sprechen, ist etwas hochgegriffen.
Ich bekomme vom stern pro Anwort nur 10 Euro und für eine Frage 20 Euro.
Das ist ein eher bescheidenes Zubrot und versteuern muß ich es auch noch.
umjo
Und für's Singen zahlen die hier nix, primus?
Und ich dachte, dass die schon für's Hochgreifen richtig Kohle (natürlich netto) locker machen!

Vielleicht sollte ich doch noch mal in Ruhe über einen Frontenwechsel nachdenken...