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Noch Fragen?

Frage Nummer 3000079525 Kredit

Wenn die GEZ Erzwingungshaft erwirkt, zahlt die GEZ für gesamte Zeit auch die Unterbringungskosten?

Antworten (5)
Kredit
@Swan
"Muss der Einsitzende dann nachdem er ausgesetzt wurde,
die Kosten für die Einsitzung zurückzahlen?"

Dies wurde im Artikel nicht erwähnt.
Leider habe ich ihn auch nicht abgespeichert.

Die gute Frau wurde dann aus Kostengründen entlassen.
Swan
Gute Idee.
Könnte man das nicht mit allen Gefängnisinsassen so machen? Aus Kostengründen entlassen.

Die Gebäude könnte man dann in Asylantenheime umbauen oder die Zellen an Studenten vermieten.
dschinn
Der GEZ-Trog ist politisch gewollt.
Nicht ohne Grund wurde vom Empfangsgerät zur Wohnungspauschale geflippt.
Und nicht jeder Politiker findet einen Platz in der Fahrzeug- oder Rüstungsindustrie.
So müssen eben auch die Landesanstalten als Auffangslager herhalten.

Warum man als vom Beitrag befreite Person alle Monate wieder ein Antrag stellen soll, erschließt sich mir auch nicht wirklich. Gewollte Schikane?

Das System ist so ungerecht wie der Solidaritätszuschlag.
Was die sich einmal gekrallt haben, geben die nicht mehr her.

Ach ja... GEZ nennt sich seit 5 Jahren Beitragsservice.
Alles nur zum Besten.
loyal
Geh mir weg damit. Kommt mir automatisch das Essen wieder hoch, purer Reflex. Bis sie ganz offen die Zwangsteuer eingeführt haben, habe ich keinen Pfennig dafür bezahlt. Briefe und Mahnung sind gleich in Ablage P gewandert. Einmal stand einer vor der Tür und wollte kontrollieren. Nach Verweigerung meinte er, er hole dann die Polizei. Hab ich mich freundlich auf die Treppe gesetzt und ihm einen Kaffee für die Wartezeit angeboten. Dazu hatte er überhaupt keine Befugnis. Gut, heute sähe es anders aus. Keine Ahnung. Dass diese staatliche Frechheit noch kein Gericht gekippt hat, erschließt sich mir nicht.

Das hier verstehe ich aber nicht:
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio zum Zwecke des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.

?? Öffentlich-Rechtliche ... aber nicht rechtsfähig?
Kapier ich nicht. Was bedeutet das?
bh_roth
Um das mal klar zu stellen: Nicht die GEZ bewirkt Erzwingungshaft. Könnte sie auch gar nicht, weil sie nicht rechtsfähig ist, also nur Erfüllungsgehilfe des Staates ist..
Die Erzwingungshaft (im Falle von verweigerter GEZ) wird dann angeordnet, wenn der wiederholten Aufforderung, eine Vermögensaufstellung des Schuldners beim GV abzugeben, nicht nachgekommen wird.