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"Ehrenmord"-Prozess: Dönerbuden-Besitzer tötete Tochter mit 68 Messerstichen

Weil er die eigene Tochter nach Ansicht der Staatsanwaltschaft im Namen der "Familienehre" mit 68 Messerstichen getötet hat, muss sich ein Dönerbuden-Besitzer von heute an vor Gericht verantworten.

Weil er die eigene Tochter nach Ansicht der Staatsanwaltschaft im Namen der "Familienehre" mit 68 Messerstichen getötet hat, muss sich ein Dönerbuden-Besitzer von heute an vor Gericht verantworten. "Der Angeklagte war mit dem modernen Lebensstil seiner Tochter nicht einverstanden", sagte Oberstaatsanwalt Rainer Gündert am Dienstag. Tochter Büsra hatte einen Freund, surfte im Internet und kleidete sich wie eine deutsche Jugendliche - ihrem Vater gefiel das nicht. Im vergangenen Sommer soll der 46-jährige Türke seine Tochter mit einem Fleischermesser im Schlaf erstochen haben. Wegen Mordes muss er sich nun vor dem Landgericht Schweinfurt verantworten.

Nach Günderts Worten hat der dreifache Vater Mehmet Ö. aus Wut über die Haltung der 15-Jährigen gehandelt. In Deutschland werden immer wieder vor allem muslimische Frauen wegen ihres Lebenswandels getötet - oft wird von sogenannten Ehrenmorden gesprochen. Die "Ehrlosen" werden häufig von Verwandten umgebracht, die sich zu Wächtern der Sittlichkeit berufen fühlen.

Die Anklage geht davon aus, dass der Feinkosthändler Ende Juni 2009 die schlafende Jugendliche angegriffen und getötet hat. Die Staatsanwaltschaft wirft dem seit 1991 in Deutschland lebenden Kaufmann vor, seine Tochter heimtückisch ermordet zu haben. Der geständige Mann wurde kurz nach der Tat festgenommen und sitzt seither in Untersuchungshaft. Für den Prozess sind bis zum 10. März bisher sechs Verhandlungstage angesetzt worden.

DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?