Die nach dem Amoklauf von Winnenden beschlossene Amnestie für Besitzer illegaler Waffen ist erfolgreich gewesen: Bundesweit wurden bis Ende 2009 mehr als 200.000 Waffen bei den Landesbehörden und der Polizei abgegeben. Dies teilte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine SPD-Anfrage mit, wie der Bundestag am Dienstag berichtete. Die Waffen werden vernichtet, nur wenige bleiben in Polizeibesitz oder werden als historisch besonders wertvoll in Sammlungen aufgenommen.
Nach der Amnestieregelung konnten Besitzer illegaler Waffen diese bis Ende 2009 straffrei abgeben, sofern damit keine Straftat begangen wurde.
Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, nutzen alle Bundesländer die mit der Waffenrechtsreform Ende Juli in Kraft getretenen Kontrollmöglichkeiten. Dabei werden Waffenbesitzer zunächst aufgefordert, die sichere Aufbewahrung ihrer Waffen und Munition nachzuweisen. Danach kontrollieren die Behörden vorrangig diejenigen, die der Aufforderung zum Nachweis nicht oder nur unzureichend nachgekommen sind.
In Baden-Württemberg wurden beispielsweise bei etwa 50 Prozent der kontrollierten 1.527 Waffenbesitzer Verstöße gegen die Vorschriften zur sicheren Aufbewahrung von Waffen und Munition festgestellt. Im Land Brandenburg gab es dagegen laut Bundesregierung bei rund 1.500 Kontrollen nur 45 Beanstandungen.
Mit der Gesetzesänderung wurde aus Sicht der Regierung erreicht, dass Waffenbesitzer stets mit unvorhergesehenen Kontrollen rechnen müssen. Darin sieht sie "ein wirksames Instrument, Waffenbesitzer hinsichtlich der sicheren Aufbewahrung anhaltend zu sensibilisieren und Verstöße gegen die Aufbewahrungsvorschriften möglichst frühzeitig aufzudecken".
Die Bundesregierung hatte nach dem Amoklauf von Winnenden im März, bei dem ein 17-Jähriger in einer Schule 15 Lehrer und Schüler und sich selbst tötete, zum dritten Mal innerhalb von sechs Jahren das Waffenrecht geändert. Zu den Neuregelungen zählte eine fünfmonatige Amnestie für Besitzer illegaler Waffen, die am 1. August startete. Seit dem 1. Januar 2010 müssen Personen, die verbotenerweise im Besitz von Waffen sind, wieder mit Geld- oder Haftstrafen rechnen.
