Im vergangenen Jahr hielt der Komiker Hape Kerkeling eine Rede bei der Jüdischen Gemeinde in Düsseldorf. In einer ARD-Dokumentation zu seinem 60. Geburtstag sagt er nun dazu: "Für mich persönlich hat das bedeutet: sehr viel Zuspruch von Menschen, die ähnlich denken, der mir sehr viel wert ist und sehr viel wert war."
Neben Unterstützung habe er aber auch unvorstellbare Anfeindungen erlebt: "Das hätte ich mir so gar nicht ausmalen können, sodass also auch der Staatsschutz aktiv wurde."
Fall "Kerkeling": Was ist der Staatsschutz?
Dass Ermittler des Staatsschutzes eingeschaltet werden, passiert immer wieder.
Staatsschutz bedeutet zum einen, den Staat vor politisch motivierter Kriminalität zu schützen. Das sind sogenannte Staatsschutzdelikte. Diese sind in den Paragrafen 80 bis 100 des Strafgesetzbuches definiert. Hier eine Auswahl:
- Hochverrat gegen den Bund (§ 81)
- Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei (§ 84)
- Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§ 84)
- Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§ 86a)
- Agententätigkeit zu Sabotagezwecken (§ 87)
- Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a)
- Terrorismusfinanzierung (§ 89c)
- Offenbaren von Staatsgeheimnissen (§ 95)
- Landesverräterische Agententätigkeit (§ 98)
Zum anderen bezeichnet Staatsschutz die Ermittlungsbehörden, die diese Verbrechen verfolgen. Deren Mitarbeiter arbeiten zum Beispiel für das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst oder den sogenannten polizeilichen Staatsschutz.
Abteilungen des polizeilichen Staatsschutzes gibt es bei regionalen Polizeibehörden, den Landeskriminalämtern und dem Bundeskriminalamt. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen verfügt zum Beispiel an 16 Polizeipräsidien über Staatsschutzdienststellen. Diese sind dafür zuständig, alle politisch motivierten Straftaten in ihrem jeweiligen Bezirk zu verfolgen.
Wie groß ist das Problem politisch motivierter Kriminalität?
Laut einem Bericht zu politisch motivierter Kriminalität (PMK) des Bundeskriminalamtes gab es 2023 60.028 Fälle – ein Anstieg von 1,89 Prozent gegenüber 2022. Die einzelnen Phänomenbereiche zeigen unterschiedliche Entwicklungen:
- Von rechts: +23,21 Prozent
- Von links: +11,48 Prozent
- Aufgrund ausländischer Ideologie: +33,04 Prozent
- Aufgrund religiöser Ideologie: +203,12 Prozent
- Sonstige Zuordnung: -30,74 Prozent (deutlicher Rückgang, vor allem aufgrund des Rückgangs von Straftaten im Kontext der COVID-19-Pandemie)
Die häufigsten Delikte waren Propagandadelikte, Sachbeschädigungen und Beleidigungen. Politisch motivierte Gewalttaten sanken insgesamt, obwohl einzelne Bereiche Anstiege verzeichneten. Die Hasskriminalität nahm stark zu, vor allem durch ausländerfeindliche Straftaten. Online-Kriminalität stieg deutlich an.
Es gab 17 versuchte und 3 vollendete Tötungsdelikte. Die Zahl der durch Gewalt Geschädigten nahm zu. Zusammenfassend zeigt die Lage in 2023 einen komplexen und uneinheitlichen Trend bei politisch motivierter Kriminalität in Deutschland, mit deutlichen regionalen und ideologischen Unterschieden. Der Fall "Hape Kerkeling" ist nur einer von vielen.
