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Entscheidung aus Karlsruhe: "Herrenlose" DDR-Grundstücke gehen in Staatsbesitz über

Eigentümer und Miterben ehemaliger Grundstücke, die in der DDR unter Zwangsverwaltung standen, gehen leer aus, falls sie über lange Zeit nicht auffindbar waren.

Herrenlose Grundstücke in der ehemaligen DDR dürfen an den Staat fallen, wenn die Eigentümer verschollen sind. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das entsprechende Vermögensgesetz aus dem Jahr 2003 für verfassungsgemäß. Die Regelung verstoße nicht gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes, heißt es in der Begründung der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung. Das Vermögen der herrenlose Grundstücke fließt in den Entschädigungsfonds, aus dem unter anderen Naziopfer entschädigt werden.

Im Ausgangsfall ging es um ein Grundstück in Brandenburg, das in der DDR unter Zwangsverwaltung stand. Nach der Wiedervereinigung wurden zwei Töchter des ehemaligen Eigentümers als Erben ermittelt, die dritte Tochter blieb trotz intensiver Nachforschungen verschollen.

Das Bundesamt für offene Vermögensfragen zog daraufhin den Anteil der unauffindbaren Miterbin ein und übertrug ihn an den Entschädigungsfonds. Gegen diesen Entzug des Eigentums ohne Entschädigungszahlung klagte eine der Töchter. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig legte daraufhin die Regelung Karlsruhe zur verfassungsrechtlichen Prüfung vor.

Der Erste Senat erklärte das Gesetz für verfassungsgemäß. Auch wenn Miterben ermittelt worden seien, dürfe der Teil des verschollenen Erben in staatliches Eigentum überführt werden. Die Vorschrift diene einem "legitimen Gemeinwohlziel". Die faktische Herrenlosigkeit zwangsverwalteter Grundstücke sei damit beseitigt worden. Das trage zu einer geordneten Rechts- und Wirtschaftsentwicklung in den neuen Ländern bei.

Denn die Unauffindbarkeit eines Miterben schränke die Handlungsfähigkeit der Erbengemeinschaft ein. Auch die Rechte des unauffindbaren Erben seien nicht unverhältnismäßig eingeschränkt. Er habe 13 Jahre lang Gelegenheit gehabt, sich um sein Erbe zu bemühen, und das Bundesamt habe alle Pflichten erfüllt, ihn zu ermitteln.

Es sei auch nicht zu beanstanden, dass keine Entschädigung gezahlt werde. Denn der an den Vermögensfonds fließende Wert komme nicht dem allgemeinen Staatshaushalt zugute. Vielmehr würden daraus Personen Leistungen erhalten, die selbst Opfer von Vermögensschädigungen gewesen seien.

APN/AFP