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Er darf in Wohnung bleiben: Hoffnung für rauchenden Mieter

Er lebt seit 40 Jahren in der selben Wohnung und muss sie laut eines Gerichtsurteils eigentlich verlassen - wegen des Tabakgestanks. Der Fall wird neu verhandelt, die Richter machen dem Mann Hoffnung.

In dem Verfahren prallen zwei Grundrechte aufeinander. Auf der einen Seite steht das Grundrecht des Rauchers auf freie persönliche Entfaltung, auf der anderen das des Nichtrauchers auf körperliche Unversehrtheit.

In dem Verfahren prallen zwei Grundrechte aufeinander. Auf der einen Seite steht das Grundrecht des Rauchers auf freie persönliche Entfaltung, auf der anderen das des Nichtrauchers auf körperliche Unversehrtheit.

Neuer Prozess um einen rauchenden Mieter: Jetzt verhandelt das Düsseldorfer Landgericht den Fall des Mannes, dem die Wohnung gekündigt wurde. In erster Instanz hatte das Amtsgericht in einem vielbeachteten Urteil entschieden, dass der fristlose Rauswurf rechtmäßig sein könne, wenn der Qualm die Nachbarn extrem belästige. Führe der Rauch im Treppenhaus für andere Mieter zu einer unzumutbaren Geruchsbelästigung, müsse der Vermieter das nicht hinnehmen, hieß es. Der 75 Jahre alte Witwer lebt seit 40 Jahren in der Wohnung und raucht seit einem halben Jahrhundert.

Doch schon der erste Verhandlungstag in der Neuauflage des Prozesses macht dem Mieter Hoffnung: Der Mann darf erstmal in seiner Wohnung bleiben. Das Landgericht Düsseldorf gab am Donnerstag schon nach kurzer Verhandlung zu erkennen, dass es die Kündigung der Wohnung aus formellen Gründen für unwirksam hält: Zwischen der ersten Abmahnung im Juli 2011 und der fristlosen Kündigung im Januar 2013 sei eine zu lange Zeit verstrichen, so die Richter. Das Urteil soll Mitte März fallen. Zuvor hat die Gegenseite noch Zeit, um Stellung zu nehmen.

Der Gestank ist gar kein Thema vor Gericht

Mit dem eigentlichen Kündigungsgrund, dass von der Wohnung des Witwers ein unerträglicher Gestank ausgehe, befasste sich das Gericht erst gar nicht. Der in der ersten Instanz vom Amtsgericht verfügte Rauswurf des Mannes aus der Zwei-Zimmer-Wohnung hatte Raucher in der ganzen Republik aufgeschreckt.

Vor dem Amtsgericht hatte die Vermieterin argumentiert, der Mann habe eineinhalb Jahre lang nicht über die Fenster, sondern in den Hausflur gelüftet. Abmahnungen habe er ignoriert. Mehrere andere Mieter hätten sich beschwert und in einem Fall mit Kündigung gedroht.

anb/DPA / DPA
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