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Italien: Oberstes Gericht urteilt: Kein Grundrecht auf Pausenbrote in der Schule

Ein jahrelanger Rechtsstreit in Italien scheint nun beendet zu sein: Das Oberste Gericht entschied, dass es kein Grundrecht auf mitgebrachte Pausenbrote für Schüler gibt, weil es gegen das Gleichheitsprinzip an Schulen verstoßen könnte.

Eine Brotdose mit belegtem Brot, Obst und Gemüse

Eine Brotdose mit belegtem Brot, Obst und Gemüse

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Auch wenn es in Deutschland mittlerweile immer mehr Schulkantinen gibt, so sind Brotdosen mit Pausenbroten, Obst, Gemüse oder auch was Süßem noch das gängige Mittagessen in Schulen. In Italien ist das anders. Dort ist es allgemein üblich, dass die Schulen in ihren Mensen das Mittagessen ausgeben, allerdings müssen es dort die Eltern bezahlen.

Doch weil einige Eltern das Schul-Essen zu teuer und auch zu ungesund fanden, gaben sie ihren Kindern Lunchpakete für die Mittagspause mit. Das wollten manche Gemeinden nicht hinnehmen und schrieben vor, dass das Mitbringen von Essen untersagt und das Mensa-Essen dafür obligatorisch sei. Die Eltern klagten dagegen. Mehrere Gerichte in Italien sprachen Urteile: 2016 hatten ein Gericht in Turin und das regionale Verwaltungsgericht in Kampanien das Mitbringen von Essen von zu Hause erlaubt. Ein Gericht in Neapel entschied im Jahr 2017 hingegen anders mit der Begründung, dass das Recht auf Gleichheit und Gesundheit der Kinder höher zu gewichten sei als die Wahlfreiheit. Im September 2018 urteilte das Oberste Verwaltungsgericht Italiens: Das Essen von Speisen von zu Hause sei in Schulräumen erlaubt.

Gericht: Pausenbrote verstoßen gegen Gleichbehandlung

Aber das Urteil wurde jetzt vom Obersten Gerichtshof in Italien kassiert: Dieses lehnte ein Recht auf mitgebrachtes Pausenbrot ab. Die Richter stellten fest, dass "ein perfektes und bedingungsloses subjektives Recht auf individuelle Selbstregulierung, sowohl im Kantinenstundenplan als auch in den Schulräumen, nicht konfigurierbar" sei, wie der italienische Sender Rai berichtet. Die Schulspeisung sei auf die "Organisationsautonomie" der Schulen übertragen worden, wird betont. Somit sind es die Schulbehörden, die darüber entscheiden, ob Pausenbrote mitgebracht werden dürfen oder nicht. Damit wurde zugunsten einer Berufung der Gemeinde Turin und des Bildungsministeriums entschieden.

Weiter sagten die Richter, dass das Mitbringen von Pausenbroten oder Lunchpaketen einen möglichen Verstoß gegen "die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung aufgrund wirtschaftlicher Gegebenheiten" und "das Recht auf Gesundheit unter Berücksichtigung der hygienischen Risiken eines Einzelnen" bedeute, wie die Zeitung "Corriere della Sera" schreibt. Dies soll mit Beginn des neuen Schuljahres im September durchgesetzt werden.

Pizza-Sandwich mal anders

Schulkantinen in Italien in der Kritik

Die BBC zitiert eine Mutter, die sagt, sie würde mehr als 2000 Euro für das Kantinenessen der Schule ausgeben – mehr als ihr Monatslohn: "Meine älteste Tochter war nicht glücklich, weil die Qualität des Essens die Kosten nicht rechtfertigte und wegen Hygieneproblemen in der Kantine. Sie beschwerte sich oft darüber, dass das Besteck schmutzig war, die Gläser nicht besonders sauber oder dass sich Haare auf den Tellern befanden."

Hinzu kommt, dass viele das Essen für zu ungesund halten. Viele italienische Kinder sind nach Berechnungen zu dick, wie die "Neue Zürcher Zeitung" berichtete. Daher hat Italien Richtlinien für Schulkantinen festgelegt: Gemüse auf den Tellern, ein Stück Obst dazu und Verbot von Frittiertem.

In vielen europäischen Ländern gibt es Schulkantinen. In Finnland ist das Essen dort umsonst, in Frankreich wird es stark bezuschusst.

Quellen: Rai"Corriere della Sera", "Neue Zürcher Zeitung", "The Local", Deutschlandfunk Nova, TGCom24, "Il Globo", BBC

rw