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Justiz-Posse: "Prozesse-Dieter" lässt Richter sitzen

Beamte sind für ihn "Zementköpfe" und "Doppel-Nullen". Mehr als 230 Klagen hat "Prozesse-Dieter" inzwischen angestrengt. Jetzt stand er mal wieder selbst vor Gericht - und machte seinem Ruf alle Ehre.

Prozesse-Dieter", 77, ist erneut wegen Beleidigung von Amtsträgern zu einem Jahr Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden. Das Düsseldorfer Landgericht verwarf am Montag die Berufung des Mannes mit dem zweifelhaften Ruf, "Deutschlands Prozesshansel Nr. 1" zu sein. Der selbst ernannte "König der Kläger" war nicht vor Gericht erschienen und hatte dies in einem Brief samt beigefügtem ärztlichen Befund in gewohnter Manier begründet: Es bestehe "akute Gefahr für Leib und Leben - wie auch für einen Vollidioten ersichtlich".

Der Befund bescheinigte ihm jedoch nur eine Fuß-Fehlstellung sowie Arthrose. Eine Rückfrage des Gerichts beim behandelnden Arzt ergab, dass von einer Verhandlungsunfähigkeit keine Rede sein könne. Daraufhin fällte das Gericht nach wenigen Minuten das Urteil. Es ist noch nicht rechtskräftig.

Der Ex-Sportlehrer aus Ratingen hat es mit über 230 Prozessen, bevorzugt gegen das für ihn zuständige Sozialamt, zu einiger Bekanntheit gebracht. Als Sozialhilfeempfänger fallen für ihn dabei kaum Kosten an.

Kreuzzug gegen die Behörden

Bei seinem Kreuzzug gegen Behörden wird er aber oft ausfällig und überzieht Staatsdiener mit den schlimmsten Verbalinjurien. Deswegen ist er bereits mehrfach verurteilt worden, hat sogar von 2007 bis 2008 ein Jahr hinter Gittern verbracht - wurde aber schnell und massiv rückfällig.

Per Postkarten hatte der Senior weiter fleißig einen Bürgermeister, einen Landrat, Beamte, Richter und Rechtspfleger mit Fäkalausdrücken überzogen. Das jetzt bestätigte Urteil des Amtsgerichts Ratingen erging für 44 weitere Beleidigungen. Eine Pflichtverteidigerin hatte zwischenzeitlich ihr Mandat zurückgegeben.

"Zementkopf, Vollidiotin, Sesselfurzer, Rechtsbeuger, Doppel-Null" - das sind die harmloseren Beschimpfungen, mit denen der ehemalige Lehrer, der laut eigener Aussage seit seinem 39. Lebensjahr von der "Stütze" lebt, seine Schriftwechsel mit Behörden spickt.

IQ von 130

Umstritten ist aber, ob der 77-Jährige, dem ein IQ von 130 und somit eine außerordentliche Intelligenz bescheinigt wird, überhaupt schuldfähig ist. Ein psychiatrischer Gutachter hatte den Angeklagten als wahrscheinlich schuldunfähig eingestuft und ihm eine "paranoide Persönlichkeitsstörung" attestiert. Er leide unter einem "isolierten Wahn-System". Der Senior selbst nennt das "Beamten-Allergie".

Einem weiteren Gutachter, der die Diagnose überprüfen sollte, verweigerte der Ratinger jeden Kontakt. Sollte "Prozesse-Dieter" damit durchkommen, könnte dies ein Freifahrtschein für seine Tiraden sein, wird in Justizkreisen befürchtet. Denn in eine Anstalt kann er nur eingewiesen werden, wenn eine ernste Gefahr von ihm ausgeht. Darunter fallen Beleidigungen gemeinhin nicht.

Für den Fall eines Sieges hatte der "König der Kläger" bereits weitere Prozesse angekündigt, um sich Entschädigung für erlittenes Unrecht zu erstreiten. Doch mit dem Urteil vom Montag sind seine Chancen geschrumpft.

Frank Christiansen, DPA / DPA
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Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.