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Klinik in Schwerin: Patient stirbt während Stromausfall auf Intensivstation

"Wir prüfen, ob ein Fremdverschulden vorliegt": Während eines Stromausfalls starb ein Patient in der Intensivstation einer Klinik in Schwerin. Der Mann war erst 29 Jahre alt.

Während eines Stromausfalls ist auf der Intensivstation einer Klinik in Schwerin ein Patient gestorben. Es handele sich um einen 29 Jahre alten Mann aus der Ukraine, der in Mecklenburg-Vorpommern arbeite, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. "Wir prüfen, ob ein Fremdverschulden vorliegt." Die Klinik bedauert den Vorfall: "Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen", sagte der Sprecher der Helios-Kliniken, Christian Becker, der Nachrichtenagentur dpa.

Der 29 Jahre alte Patient war nach einem Arbeitsunfall mit lebensgefährlichen Verletzungen in das Krankenhaus gekommen. "Nach dem Stromausfall sprangen die Notstromaggregate auch an", sagte Becker. Aus bisher ungeklärter Ursache habe die Strom-Weiterleitung auf die Intensivstation aber nicht geklappt. So seien auch die Beatmungsgeräte auf der Station kurz ausgefallen. In der Zeit war laut Staatsanwaltschaft ein Arzt bei dem Patienten, dieser habe andere Beatmungstechniken angewandt. Das habe den Mann jedoch nicht retten können.

In der Klinik wird derzeit untersucht, ob die Notstromaggregate korrekt funktionierten und was den Stromausfall ausgelöst hat. Auf der Intensivstation waren zu dem Zeitpunkt mehrere Patienten an Beatmungsgeräte angeschlossen. Kein anderer Patient habe bei dem Vorfall gesundheitliche Schäden erlitten.

awö/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?