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Michel Friedman: "Öffentliche Hinrichtung"

Der Anwalt des unter Drogenverdacht stehenden Michel Friedman, Eckart Hild, hat der Justiz schwere Vorwürfe gemacht.

Der Anwalt des unter Drogenverdacht stehenden Michel Friedman, Eckart Hild, hat der Justiz schwere Vorwürfe gemacht. Der Umgang der Berliner Ermittler mit seinem Mandanten komme einer "öffentlichen Vorab-Hinrichtung" gleich, sagte Hild am Donnerstag der dpa in Frankfurt. Friedman werde einer Vorverurteilung preisgegeben. Die Berliner Justiz verhängte am Donnerstag eine Informationssperre im Ermittlungsverfahren gegen den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland.

"Ich habe mich darüber beschwert, dass da jedes Detail veröffentlicht wird", sagte Hild, besonders zu einem Zeitpunkt, da das Verfahren noch nicht entschieden sei und Beschwerden liefen. Es sei nicht einmal sicher, dass die Durchsuchung von Friedmans Wohnung und Büro und die bei ihm entnommene Haarprobe rechtens seien. "Da wird im laufenden Verfahren alles rausposaunt. Das halte ich nicht für zulässig."

Am Dienstag habe er endlich Einsicht in die Akten erhalten, sagte Hild. Die müsse er nun auswerten. Nach Einsicht in die Berliner Unterlagen werde er seine beiden eingereichten Beschwerden ausführlich begründen. Ein Hauptkritikpunkt an dem Umgang mit Friedman sei "die Frage der Verhältnismäßigkeit". Es müsse zunächst geklärt werden, ob die "massiven Grundrechtseingriffe" in das Leben Friedmans gerechtfertigt gewesen seien.

Zur am Donnerstag verhängten Informationssperre im Fall Friedman sagte Justizsprecher Björn Retzlaff in Berlin: "Die Ermittlungen stehen noch ganz am Anfang, und sie dürfen nicht durch ständig neue Spekulationen beeinträchtigt werden." Daher würden Zwischenergebnisse nicht mehr verbreitet. Auch das Ergebnis der Haaranalyse werde vorerst nicht veröffentlicht, sagte Retzlaff. Hild begrüßte dies ausdrücklich und wertete die Sperre als erstes Ergebnis seiner Beschwerde. Bei einem Ermittlungsverfahren der Berliner Justiz war Friedman wegen des Verdachts auf Drogenbesitz in das Visier der Fahnder geraten. Bei einer Hausdurchsuchung am vorvergangenen Mittwoch in Frankfurt fanden sie drei Tütchen mit Kokainspuren. Zu Gerüchten über Verstrickungen Friedmans in andere Vergehen wollte Hild keine Stellung nehmen: "Auf Gerüchte lasse ich mich nicht ein."

Merz distanziert sich

Unionsfraktionsvize Friedrich Merz distanzierte sich hingegen von Friedman als CDU-Politiker. "Ich lese da immer wieder, Friedman sei CDU-Politiker. Das ist natürlich falsch, er war mal zwei Jahre Mitglied des Bundesvorstandes der CDU und ist danach nicht wiedergewählt worden", sagte er nach Angaben des Nachrichtensender N24. Seither sei Friedman nur einfaches CDU-Mitglied. Bei der ganzen Affäre mache ihm die Auswirkungen auf die jüdischen Gemeinden in Deutschland am meisten Sorge, sagte Merz. "Denn das, was da an Sprüchen dann unterwegs ist, wo sich dann einige Leute in ihren Vorurteilen bestätigt fühlen, das schadet der Sache viel mehr als der Person."

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(