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Sexsteuer-Automat in Bonn: Die Nummer vor der Nummer

Die Prostituierten auf dem Bonner Straßenstrich werden zur Kasse gebeten: Bevor sie sich einem Freier anbieten, müssen sie ab sofort ein Ticket am Automaten des Finanzamtes ziehen. Sechs Euro pro Nacht sollen sie so in die Stadtkasse zahlen.

Die Prostituierten auf dem Bonner Straßenstrich müssen ab sofort in die Tasche greifen, bevor sie beruflich tätig werden. An einem Sexsteuer-Automaten sollen sie täglich ein Ticket ziehen. Sechs Euro pro Nacht - unabhängig von der Zahl der Kunden - sollen sie als Steuer in die Stadtkasse zahlen.

Der Apparat ist ein umgerüsteter Parkscheinautomat, auf dem "Steuerticket-Automat" steht. Auf einem Display heißt es: "Die Nacht 6,00 Euro". Und wie beim Parkschein ist auch hier eine Betriebszeit angeschlagen: Montag bis Sonntag 20.15 Uhr bis 6.00 Uhr.

Bonn scheint bei dem Sexsteuer-Automaten bundesweit ein Vorreiter zu sein. Weder beim Städte- und Gemeindebund noch bei der Berliner Prostituierten-Interessenvertretung Hydra kennt man Gleiches. In Dortmund gibt es ein ähnliches Tagesticket, das die Frauen in einer nahen Tankstelle kaufen können, aber keinen Automaten.

Bonn kann jeden Euro gut gebrauchen, denn in der Stadtkasse herrscht Ebbe. Seitens der Stadtverwaltung ist das Argument zu hören, es gehe auch um Steuergerechtigkeit. Prostituierte in festen Etablissements, wie Bordellen, Eros-Centern oder Saunaclubs, seien schließlich auch steuerpflichtig, sagte Stadt-Sprecherin Monika Frömbgen am Montag der Nachrichtenagentur dpa.

Bonn hofft auf Einnahmen in Höhe von 300.000 Euro

Bonn hatte eine solche Sexsteuer Anfang 2011 eingeführt. Von ihr erwartet die Stadt laut Frömbgen Einnahmen in Höhe von etwa 300.000 Euro. Bei den freischaffenden Liebesdienerinnen von der Straße sei die Steuer aber nur auf wenig Verständnis gestoßen. Viele von ihnen seien zudem der deutschen Sprache nicht mächtig und hätten deshalb Probleme, eine Einkommensteuererklärung auszufüllen, erläutert Frömbgen. "Außerdem gibt es eine Fluktuation."

Daher die Idee mit dem Tagesticket. Kontrolleure des städtischen Steueramts sollen nun die Einhaltung der Ticketpflicht überprüfen. Wer kein Ticket vorweisen kann, dem droht zunächst eine Verwarnung, der Bußgeldzahlungen und Platzverweise folgen könnten.

Der Bonner Straßenstrich war nach Protesten von Anwohnern und Bürgern bereits eingeschränkt worden. Um das Gewerbe von öffentlichen Plätzen oder privaten Vorgärten zu verbannen, hatte die Stadt gegenüber einem Eros-Center ein sogenanntes Verrichtungsgelände eingerichtet. Dort gibt es sechs Holzboxen-Parkplätze, in die sich die Huren nach der Anbahnung auf der davor gelegenen Straße mit ihren Freiern im Auto zurückziehen und im Notfall per Schalter einen Wachmann alarmieren können.

Neu ist dort nun, dass zwischen den beiden Containern für einen Wachmann und mit Sanitäranlagen auch der Steuerautomat steht. Am Montag sollte das Gerät in Betrieb gehen.

kmi/DPA / DPA
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Kindesunterhalt für volljähriges Kind ohne Zielstrebigkeit
Mein Kind ist 19 Jahre alt und lebt im Haushalt der Mutter. Es hat im Juli 2017 seine Schule nach der 10. Klasse dann mit Hauptschulabschluss verlassen. Danach wollte es auf einer Berfsfachschule Einzelhandel seinen Realschulabschluss nachholen (2 Jahre). Es besuchte die Schule im ersten Halbjahr nicht wirklich regelmäßig und im zweiten Halbjahr dann so gut wie gar nicht mehr. (zum Ende hin, ist es gar nicht mehr zur Schule gegangen) Das notwendige zweite Jahr ging es dann gar nicht mehr an. Stattdessen hat es sich für ein freiwilliges Soziales Jahr beworben und geht hier mehr oder weniger regelmäßig hin. Nun möchte es das FSJ abbrechen und wieder seinen Realschulabschluss nachholen. Dies soll in Vollzeit an der Volkshochschule geschehen. Zwischendurch ist immer wieder die Rede von verschiedenen Ausbildungen. Ein wirkliches Konzept, oder Interesse ist aber auch hier nicht erkennbar. Mal kommt es mit dem Berufswunsch Tierarzthelfer/In, mal mit Immobilienkaufmann/-Frau, oder Ähnlichem. Informationen über freie Stellen, oder Inhalte des Berufs und der Ausbildung können nicht genannt werden. Bei laufenden Bewerbungen am Ball zu bleiben liegt ihm auch nicht wirklich. Hab die Bewerbung ja hingeschickt, damit soll es dann auch gut sein. Langsam drängt sich mir der Verdacht auf, es sucht sich den bequemsten Weg heraus und verlässt sich auf meine nicht unerheblichen Unterhaltszahlungen. Frei nach dem Motto: Was soll ich mich kümmern, Väterchen muss ja zahlen, solange ich Schule oder Ausbildung mache. Um meinem Kind Anreize zu geben, endlich Zielstrebigkeit zu entwickeln, habe ich schon über die Kürzung bzw. Einstellung des Unterhals nachgedacht. Wie verhält sich das rechtlich, bzw. was kann ich tun?