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Sexsteuer-Automat in Bonn: Die Nummer vor der Nummer

Die Prostituierten auf dem Bonner Straßenstrich werden zur Kasse gebeten: Bevor sie sich einem Freier anbieten, müssen sie ab sofort ein Ticket am Automaten des Finanzamtes ziehen. Sechs Euro pro Nacht sollen sie so in die Stadtkasse zahlen.

Die Prostituierten auf dem Bonner Straßenstrich müssen ab sofort in die Tasche greifen, bevor sie beruflich tätig werden. An einem Sexsteuer-Automaten sollen sie täglich ein Ticket ziehen. Sechs Euro pro Nacht - unabhängig von der Zahl der Kunden - sollen sie als Steuer in die Stadtkasse zahlen.

Der Apparat ist ein umgerüsteter Parkscheinautomat, auf dem "Steuerticket-Automat" steht. Auf einem Display heißt es: "Die Nacht 6,00 Euro". Und wie beim Parkschein ist auch hier eine Betriebszeit angeschlagen: Montag bis Sonntag 20.15 Uhr bis 6.00 Uhr.

Bonn scheint bei dem Sexsteuer-Automaten bundesweit ein Vorreiter zu sein. Weder beim Städte- und Gemeindebund noch bei der Berliner Prostituierten-Interessenvertretung Hydra kennt man Gleiches. In Dortmund gibt es ein ähnliches Tagesticket, das die Frauen in einer nahen Tankstelle kaufen können, aber keinen Automaten.

Bonn kann jeden Euro gut gebrauchen, denn in der Stadtkasse herrscht Ebbe. Seitens der Stadtverwaltung ist das Argument zu hören, es gehe auch um Steuergerechtigkeit. Prostituierte in festen Etablissements, wie Bordellen, Eros-Centern oder Saunaclubs, seien schließlich auch steuerpflichtig, sagte Stadt-Sprecherin Monika Frömbgen am Montag der Nachrichtenagentur dpa.

Bonn hofft auf Einnahmen in Höhe von 300.000 Euro

Bonn hatte eine solche Sexsteuer Anfang 2011 eingeführt. Von ihr erwartet die Stadt laut Frömbgen Einnahmen in Höhe von etwa 300.000 Euro. Bei den freischaffenden Liebesdienerinnen von der Straße sei die Steuer aber nur auf wenig Verständnis gestoßen. Viele von ihnen seien zudem der deutschen Sprache nicht mächtig und hätten deshalb Probleme, eine Einkommensteuererklärung auszufüllen, erläutert Frömbgen. "Außerdem gibt es eine Fluktuation."

Daher die Idee mit dem Tagesticket. Kontrolleure des städtischen Steueramts sollen nun die Einhaltung der Ticketpflicht überprüfen. Wer kein Ticket vorweisen kann, dem droht zunächst eine Verwarnung, der Bußgeldzahlungen und Platzverweise folgen könnten.

Der Bonner Straßenstrich war nach Protesten von Anwohnern und Bürgern bereits eingeschränkt worden. Um das Gewerbe von öffentlichen Plätzen oder privaten Vorgärten zu verbannen, hatte die Stadt gegenüber einem Eros-Center ein sogenanntes Verrichtungsgelände eingerichtet. Dort gibt es sechs Holzboxen-Parkplätze, in die sich die Huren nach der Anbahnung auf der davor gelegenen Straße mit ihren Freiern im Auto zurückziehen und im Notfall per Schalter einen Wachmann alarmieren können.

Neu ist dort nun, dass zwischen den beiden Containern für einen Wachmann und mit Sanitäranlagen auch der Steuerautomat steht. Am Montag sollte das Gerät in Betrieb gehen.

kmi/DPA / DPA
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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
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