Spesenabrechnungen Abgeordnete müssen nachzahlen

In Großbritannien haben fast 400 Abgeordnete mehr Spesen abgerechnet als erlaubt. Einem Untersuchungsbericht zufolge müssten 390 Mitglieder des Parlaments insgesamt mehr als eine Million Pfund (rund 1,15 Millionen Euro) zurückzahlen.

Davon sind nach den Angaben von Donnerstag bereits 800.000 Pfund eingegangen. Die Staatsanwaltschaft will am Freitag bekanntgeben, ob sie gegen einzelne Parlamentarier Betrugsverfahren einleitet.

Die Abrechnungen seien nicht transparent und ließen Respekt für die rechtlichen Vorgaben vermissen, stellte Thomas Legg nach der Durchsicht der Spesenunterlagen von mehr als 750 Parlamentariern fest. Demnach setzten die Abgeordneten in den Jahren 2004 bis 2009 unter anderem Hypothekenzahlungen für Zweitwohnsitze oder Gartenarbeiten oder Ausgaben für ein schwimmendes Enten-Häuschen ab. Den höchsten Betrag schuldet demnach die Ehefrau des Bestsellerautors Ken Follett. Barbara Follett hat rund 42.450 Pfund (knapp 49.000 Euro) zuviel abgerechnet.

Der Skandal beschäftigt Großbritannien seit Monaten und dürfte auch die Wahlen beeinflussen, die voraussichtlich im Mai angesetzt werden. Umfragen zufolge wollen die Briten eine neue Generation von Politikern nach London schicken und die Labour-Partei von Premierminister Gordon Brown abwählen.

Reuters
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