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Spesen im EU-Parlament: Brüsseler Parlamentarier blockieren mehr Transparenz bei ihren Ausgaben

Fast 40 Millionen Euro erhalten EU-Abgeordnete im Jahr für Bürokosten wie Miete und Schreibwaren überwiesen. Wo das Geld tatsächlich hinfließt, bleibt weiter im Dunkeln. Ein Reformplan für eine saubere Buchführung wurde abgeschmettert.

Die Abgeordneten des EU-Parlaments bekommen jährlich insgesamt 40 Millionen Euro als "Allgemeine Kostenvergütung"

Die Abgeordneten des EU-Parlaments bekommen jährlich insgesamt 40 Millionen Euro als "Allgemeine Kostenvergütung"

DPA

Als in der Rostow-Arena am Montag um 20 Uhr das packende Fußballspiel Belgien gegen Japan angepfiffen wurde, trafen die 14 Mitglieder des Präsidiums des Europa-Parlament in Straßburg eine für EU-Bürger folgenschwere Entscheidung. Die Vizepräsidenten blockierten einen Reformvorschlag für mehr Transparenz und Kontrolle bei der "Allgemeinen Kostenvergütung" in Höhe von 4416 Euro, die jeder Abgeordnete des Europa-Parlaments zusätzlich zu seinen Diäten erhält. Im Jahr ist das eine Summe von rund 40 Millionen Euro an Steuergeldern.

Als einzige Veränderung müssen die EU-Abgeordneten künftig ein eigenes Konto für die Verwaltung des Geldes benutzen. Eine Kontrolle der Ausgaben findet aber weiterhin nicht statt. Die entscheidende Stimme gegen den deutlich weitergehenden Reformvorschlag kam nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung von der SPD-Abgeordneten Evelyne Gebhardt. Hätte sie mit für den Reformvorschlag gestimmt, hätte die Stimme von Parlamentspräsident Tajani den Ausschlag gegeben. Auch der zweite deutsche Abgeordnete im Präsidium, Rainer Wieland von der CDU, stimmte gegen die Reform. Eine Arbeitsgruppe des Präsidiums hatte die Reform mehrheitlich vorgeschlagen. Unterstützt wurde sie von den Vizepräsidenten der Grünen, Liberalen, Linken und der italienischen Fünf Sterne-Bewegung sowie zwei Sozialdemokraten.

"Eigentor für die europäische Demokratie"

Der weitergehende Reformvorschlag sah vor, dass Europaabgeordnete ihre Ausgabenbelege aufbewahren, einen Rechnungsprüfer für die Kontrolle der Allgemeinen Aufwandsentschädigung beschäftigen und ungenutztes Geld zurückzahlen.

Die schärfste Kritik an der Entscheidung kommt aus der Grünen-Fraktion. Der deutsche Abgeordnete Sven Giegold ist der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen. Er spricht von einem "Eigentor für die europäische Demokratie". Argumente der Christdemokraten und einiger Sozialdemokraten über Verwaltungskosten seien tragisch kurzsichtig, sagt Giegold, "wenn antieuropäische Populisten nach unseren kleinsten Schwächen suchen." Die Nichtregierungsorganisation "Transparency International" nennt die Entscheidung "absolut skandalös".

Europaparlament schon länger unter Druck

Den Druck für mehr Öffentlichkeit bei der Buchführung der Parlamentarier hatten vor einem Jahr Enthüllungen des stern und des ARD-Magazins "Report Mainz" deutlich erhöht. So zeigte sich, dass sowohl der EVP-Fraktionschef Manfred Weber, CSU als auch die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch Eigentümer der Immobilien sind, in denen sie ihre Regionalbüros unterhalten. Die Miete dafür floss zum Zeitpunkt der Enthüllung vor einem Jahr aus dem EU-Spesentopf. Der stern ist Teil des internationalen Journalistenkonsortiums "The MEPs Project", das bereits 2015 beim Europäischen Gerichtshof eine Beschwerde eingereicht hatte, um Einblick in die Spesenbelege der 750 EU-Abgeordneten zu erlangen. Das Verfahren läuft noch.

Rechte und rechtspopulistische Parteien sind in der Vergangenheit übrigens besonders unverantwortlich mit Steuergeldern umgegangen, etwa die Dänische Volkspartei, Marine Le Pen noch unter dem Parteinamen Front National und der Brexit-Befürworter Nigel Farrage von UKIP. Und vor kurzem sorgten Rechtspopulisten wie der Ex-AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzell für Empörung, da deren Fraktion über 400.000 Euro an Spesen unter anderem für Champagner und 400-Euro-Menüs abgerechnet hatte.

Gestern war ein guter Tag für den europäischen Fußball und ein schlechter Tag für das Europaparlament.