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Fragen und Antworten

Nach Berlin-Drama: Anwälte erklären: Was jetzt mit dem Kind passiert, das den Baumstumpf vom Balkon warf

In Berlin soll ein Kind ein anderes getötet haben. Was passiert nun mit dem Tatverdächtigen? Könnte das Kind überhaupt strafrechtlich belangt werden? Oder sind die Eltern verantwortlich? Experten klären auf.

Nach Vorfall in Berlin: Was passiert mit einem Kind, das ein anderes Kind getötet haben könnte?

Polizisten vor einem Hochhaus in Berlin. Dort wurde ein Achtjähriger tödlich verletzt. Ein Zehnjährigen gilt als tatverdächtig. Die Rechtsexperten Dr. Jesko Baumhöfener (kl. Bild, l.) und Tommy Kujus zum stern über die möglichen Konsequenzen.

DPA

Der kleine Junge wurde von einem schweren Holzklotz erschlagen, der aus dem Hochhaus im Berliner Norden herabstürzte: Ein Zehnjähriger aus der Nachbarschaft soll den tragischen Tod des Achtjährigen verursacht haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Der Zehnjährige sei dringend tatverdächtig. Er habe die Tat inzwischen eingeräumt (lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen).

Kann ein Kind überhaupt strafrechtlich belangt werden? Oder müssen die Eltern stellvertretend rechtliche Konsequenzen fürchten? Die Fragen und Antworten.

Drohen einem Kind strafrechtliche Konsequenzen? 

Nein, denn Kinder unter 14 Jahren sind laut Strafgesetzbuch "schuldunfähig", daher nicht strafmündig (§ 19 StGB) und können nicht strafrechtlich verfolgt werden. Im Alter zwischen 14 und einschließlich 17 Jahren kann man strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, hier greift dann allerdings zwingend das Jugendstrafrecht mit seinem Erziehungsgedanken. Im Alter zwischen 18 und einschließlich 20 Jahren kann entweder Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung kommen. Dies hängt von der Persönlichkeit des Täters ab, also davon, ob dieser noch einem Jugendlichen gleichstand oder von der Art, den Umständen oder den Beweggründen der Tat ab.

Aufgrund von § 19 StGB ("Schuldunfähigkeit des Kindes") könnte, auch in diesem Fall, der zehnjährige Tatverdächtige nicht vor Gericht gestellt und dementsprechend auch nicht verurteilt werden. "Es wird dann zwar ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, da die Polizei grundsätzlich einen Sachverhalt aufklären und ermitteln muss", sagt Rechtsanwalt Tommy Kujus dem stern. "Das Verfahren wird dann aber zwangsweise durch die Staatsanwaltschaft eingestellt, da keine strafbare Handlung vorliegt. Dabei ist es auch unerheblich, um was für eine Straftat es sich handelt oder ob das Kind planmäßig oder besonders brutal vorgegangen ist."

Was für Folgen könnte oder müsste ein Vorfall wie dieser für ein Kind haben?

Das lässt sich in diesem Fall nach derzeitigem Ermittlungsstand noch nicht sagen. "Sollte die Tat nicht vorsätzlich begangen worden sein, wird in der Regel zumindest das Jugendamt involviert", erklärt Dr. Jesko Baumhöfener dem stern, Strafverteidiger in Hamburg und Experte für Strafrecht, zum herkömmlichen Vorgang. Der "Bild"-Zeitung zufolge konnte der zehnjährige Tatverdächtige nicht sehen, ob er mit dem Baumstumpf jemanden treffen könnte: Die Brüstung des Balkons, von dem das Holzstück geworfen wurde, sei für das Kind zu hoch gewesen.

Sollte allerdings festgestellt werden, dass die Tat vorsätzlich war und ein Kind wohl wissend andere gefährdet hat, kommen jugendhilferechtliche Maßnahmen in Betracht, die in Extremfällen auch in einer freiheitsentziehenden Unterbringung bestehen kann, die der Genehmigung durch ein Familiengericht bedarf. "Das gilt besonders mit Blick auf bei Kindern extrem selten vorkommenden schwerwiegenden Gewalttaten", ergänzt Rechtsexperte Dr. Baumhöfener.

"Die Maßnahmen, die das Familiengericht ergreifen kann, reichen von der Anordnung, staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen oder die Einhaltung der Schulpflicht zu gewährleisten, bis hin zur Entziehung der elterlichen Sorge", ergänzt Rechtsexperte Kujus. "Auch dies zeigt, dass es in solchen Fällen immer 'auf die konkreten Umstände des Einzelfalls' ankommt und der Hilfegedanke im Vordergrund steht. Es geht dabei weniger um die Tat an sich, sondern eher um das hierdurch zu Tage getretene Erziehungsdefizit des Kindes und dessen Gefährdung des Kindeswohls."

Drohen einem Kind dann andere Konsequenzen - etwa durch einen Eintrag in die Polizeiakte?

"Weitere Konsequenzen für das Kind selbst drohen nicht", so Rechtsanwalt Kujus. Da die Polizei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet habe, würden die Daten des Kindes in einer allgemeinen Datenbank vermerkt. "Dabei handelt es sich aber nicht um eine 'Vebrecher-Kartei'", erklärt der Experte. "Vielmehr sind in dieser Datenbank allgemein Personen vermerkt, welche - entweder als Zeuge (z.B. Verkehrsunfall) oder als Beschuldigter - schon einmal Beteiligter in einem Strafverfahren gewesen sind." Für das Kind würden sich daraus keine Nachteile ergeben. "Eine Eintragung im Führungszeugnis findet nicht statt. Dies wäre erst ab einer Verurteilung der Fall."

Darf das Kind weiter zur Schule gehen?

Definitiv: "Das Kind darf nicht nur weiter zur Schule gehen, es ist sogar verpflichtet, seiner Schulpflicht weiter nachzukommen", so Rechtsanwalt Kujus zum stern. "Hier kann ggf. aber eine Versetzung in eine andere Schule in Betracht kommen."

Können die Eltern eines Kindes belangt werden?

"In der Regel können die Eltern eines Kindes nicht belangt werden", so Dr. Baumhöfener zum stern. Es sei denn: "Die Eltern hätten ihre Sorgfaltspflichten objektiv und subjektiv verletzt." Etwa, weil mit einem anderen gefährdenden Verhalten ganz konkret zu rechnen war. Dafür wären aber sehr konkrete Hinweise notwendig, die im vorliegenden Fall bisher nicht ersichtlich sind.

Rechtsanwalt Kujus fügt hinzu: "Die Eltern hätten also voraussehen müssen, dass das Kind den Baumstumpf nimmt und hinunter wirft." Sofern das Kind nicht bereits zuvor auffällig geworden sei, "also insbesondere nicht schon in der Vergangenheit Dinge vom Balkon geworfen hat", werde man den Eltern "keinen strafrechtlichen Vorwurf machen können."

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fs / Mit Material der DPA
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