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Bielefeld: Banküberfall für kranke Enkelin - Bewährung für Opa

Seine Enkelin leidet an einem schweren Herzfehler. Doch wer soll die teuren Therapien bezahlen? Verzweifelt versuchte sich der 60 Jahre alte Opa an einem Banküberfall - und stand nun vor dem Richter.

Ein 60-jähriger Großvater hatte in Ostwestfalen eine Bank überfallen, um seiner schwer kranken Enkelin zu helfen - jetzt hat ihn das Landgericht Bielefeld zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Da er die Bankangestellte mit einer scharfen Waffe bedroht habe, sei es eine besonders schwere räuberische Erpressung, sagte Richter Georg Zimmermann am Freitag bei der Urteilsverkündung. Allerdings sei es bei der Tat im März beim Versuch geblieben. Außerdem sei das Motiv, der Enkelin zu helfen, ehrenwert.

Die heute acht Jahre alte Enkelin war mit einem Herzfehler zur Welt gekommen. Sie wurde mehrmals operiert. Die Krankenkasse zahle nicht für Therapien, die die Folgen der Krankheit und der Operationen lindern könnten, hieß es in einer Erklärung des Angeklagten, die sein Anwalt im Prozess verlas. Der Täter selbst habe nach einem Brand in seinem Möbelhandel 150.000 Euro Schulden.

"Kümmern Sie sich um Ihre Familie"

Der nicht vorbestrafte Arbeitslose aus Enger bei Bielefeld war im März dieses Jahres maskiert in eine Bankfiliale im ostwestfälischen Hiddenhausen gestürmt. Mit Mütze, Sonnenbrille und falschem Schnauzbart getarnt, hatte der Mann mit vorgehaltener Pistole von der einzigen Bankangestellten 50.000 Euro verlangt. Die Frau scheiterte aber an den Sicherheitsvorkehrungen des Tresors. Erst reduzierte der Bankräuber seine Forderung auf 10.000 Euro, am Ende rief er "Jetzt rufen sie bestimmt die Polizei" und machte sich aus dem Staub. Zwei Tage später stellte er sich der Polizei.

Verteidigung und Staatsanwaltschaft hatten deutlich geringere Bewährungsstrafen gefordert, da der Angeklagte den Überfall abgebrochen habe. Ein Rücktritt vom Versuch, der keine Strafe nach sich gezogen hätte, liege aber nicht vor, sagte Richter Zimmermann. Der Mann habe den Überfall erst abgebrochen, als der Misserfolg ohnehin absehbar gewesen sei. Dem 60-Jährigen gab er mit auf den Weg: "Gehen Sie nach Hause und kümmern Sie sich um ihre Familie."

kng/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?