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Tebartz-van Elst: Staatsanwalt beantragt Strafbefehl gegen Bischof

Tebartz-van Elst verteidigt in einem Interview seinen Protzbau und bittet, den Stab nicht über ihn zu brechen. Die Staatsanwaltschaft hat einen Strafbefehl gegen den Limburger Bischof beantragt.

Er fliegt gern 1. Klasse, lässt sich eine 15.000-Euro Badewanne in seinen umstrittenen Prunksitz bauen - und jetzt hat ihn auch noch die Justiz im Visier: Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst einen Strafbefehl wegen falscher eidesstattlicher Erklärung in zwei Fällen beantragt. Sie wirft ihm vor, im Zusammenhang mit einem Indienflug falsche Versicherungen an Eides statt vor dem Landgericht Hamburg abgegeben zu haben, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Damit droht dem umstrittenen Bischof eine Geldstrafe. Das Hamburger Amtsgericht prüft derzeit den bereits am 25. September eingereichten Antrag. Beim Bistum war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Der Bischof war gegen das Magazin "Spiegel" vor dem Landgericht in zwei Zivilverfahren vorgegangen. Ihm wird vorgeworfen, dabei von ihm unterzeichnete Eidesstattliche Erklärungen eingereicht zu haben, die nach dem Ergebnis der staatsanwaltlichen Ermittlungen falsch sind.

Dabei geht es um die Klasse, in der er geflogen ist und um Aussagen von ihm gegenüber einem für den "Spiegel" tätigen Journalisten dazu. In seinen Erklärungen habe der Bischof unter anderem gesagt, es habe keine erneute Rückfrage des Reporters "Aber Sie sind doch erster Klasse geflogen?" gegeben, und er habe darauf auch nicht die Antwort "Business-Klasse sind wir geflogen" gegeben. Diese Erklärungen sind der Staatsanwaltschaft zufolge falsch.

Zollitsch will sich mit Papst besprechen

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, hat Tebartz-van Elst zur Selbstkritik aufgefordert. "Ich bin sicher, dass sich der Bischof gründlich mit der notwendigen Selbstkritik in dieser Entwicklung auseinandersetzt", sagte Zollitsch in Berlin. Er reagierte damit auf den Entschluss der Staatsanwaltschaft Hamburg, einen Strafbefehl gegen Tebartz-van Elst wegen Falschaussage zu beantragen.

"Das bewegt mich sehr", sagte Zollitsch. "Den Vorgang verfolgen wir aufmerksam und mit großer Sorge." Der Erzbischof fügte hinzu, dass es ihm nicht zustehe, über den Strafantrag oder über Bischof Tebartz-van Elst zu urteilen. "Insgesamt nehme ich die Situation im Bistum Limburg sehr ernst", betonte er. Die Forderung nach einem Rücktritt des Limburger Bischofs oder einer Auszeit vom Amt wollte Zollitsch auf der Pressekonferenz in Berlin nicht erheben. In der kommenden Woche werde er bei einem Treffen mit Papst Franziskus in Rom über den Fall sprechen und auch Vorschläge für das weitere Vorgehen in der Angelegenheit unterbreiten, kündigte er an.

"Als Bischof trage ich die Verantwortung"

Bischof Tebartz-van Elst ist wegen der Kostenexplosion für den Neubau seiner Residenz seit Tagen in den Schlagzeilen. In einem Interview äußerte er sich jetzt zu dem Protzbau, dessen Umgestaltung 31 Millionen Euro kosten wird. "Bei der Zahl erschrickt man, das verstehe ich", sagte Tebartz-van Elst der "Bild"-Zeitung. Aber man müsse viele Details kennen, etwa die Auflagen des Denkmalschutzes. Der hessische Denkmalschutz verneint jedoch, Auflagen, von denen der Bischof spricht, gemacht zu haben.

"Wer mich kennt weiß, dass ich keinen pompösen Lebensstil brauche", hatte Tebartz-van Elst in dem Interview mit der "Bild"-Zeitung gesagt und forderte, man solle die Ergebnisse einiger Überprüfungen abwarten, "bevor man den Stab über mich bricht".

Nicht nur die Kostensteigerung auf dem Limburger Domberg, auch der autoritäre Führungsstil des 53-jährige Bischofs wurde zuletzt kritisiert. Neue Rücktrittsforderungen gibt es nun auch vom Priesterrat seiner Diözese, der das Vertrauen zerstört sieht. Auf die Frage, ob der Bischof zurücktreten werde antwortete Tebartz-van Elst: "Viele Gläubige wissen sehr wohl zu unterscheiden zwischen den Fehlern, die tatsächlich gemacht wurden, und dem, was in den Medien daraus wird." Am Wochenende wolle er sich in einem Brief an die Gläubigen des Bistums wenden und "manches klarstellen".

Bezahlt wurde der aufwendige Bau auf dem Limburger Domberg zum großen Teil vom Bischöflichen Stuhl. Das mehr als 100 Jahre alte Kirchenvermögen steht dem Bischof für seine Aufgaben zur Verfügung. Allerdings muss der Vermögensverwaltungsrat Ausgaben billigen. Tebartz-van Elst will die Verantwortung jedoch nicht auf den Vermögensverwaltungsrat abschieben. "Als Bischof trage ich die Verantwortung", sagte Tebartz-van Elst.

kmi/anb/tkr/DPA/AFP / DPA
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.