Eilebeschluss

Per Eilverfahren hat das Kölner Verwaltungsgericht eine islamische Beschneidungsfeier am christlichen Karfreitag untersagt. Geplant waren neben Koran-Lesungen auch Gesang, Tanz und ein Festmahl.

Jecken müssen in diesem Jahr beim Kölner Straßenkarneval nun doch auf Glasflaschen verzichten. Per Eilbeschluss hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster am Mittwoch das Glasverbot der Stadt bestätigt.

Im Kölner Straßenkarneval herrscht vom Tag der Weiberfastnacht an ein Glasverbot in einigen Innenstadt-Zonen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am Mittwoch in einem Eilbeschluss und hob damit eine Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts auf, gegen das die Stadt Köln Beschwerde eingelegt hatte.

Das umstrittene Gesetz zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung ist vom Bundesverfassungsgericht erheblich eingeschränkt worden. Der Datenabruf sei ein Eingriff in die Freiheit der Bürger. Die Organisatoren der Klagen fordern nun den Rücktritt von Justizministerin Brigitte Zypries.