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Oberverwaltungsgericht Münster: Glasverbot bei Karneval in Köln ist rechtmäßig

Im Kölner Straßenkarneval herrscht vom Tag der Weiberfastnacht an ein Glasverbot in einigen Innenstadt-Zonen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am Mittwoch in einem Eilbeschluss und hob damit eine Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts auf, gegen das die Stadt Köln Beschwerde eingelegt hatte.

Im Kölner Straßenkarneval herrscht vom Tag der Weiberfastnacht an ein Glasverbot in einigen Innenstadt-Zonen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am Mittwoch in einem Eilbeschluss und hob damit eine Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts auf, gegen das die Stadt Köln Beschwerde eingelegt hatte. Die Stadt will mit dem Verbot von Gläsern und Glasflaschen bis Rosenmontag Scherben, Verletzungsgefahr und Gewalt eindämmen. Jedes Jahr werde in Köln zu Karneval die öffentliche Sicherheit durch Glasflaschen und Scherben am Boden gestört, begründete das OVG (Az: 5 B 119/10).

Es sei zwar fraglich, ob die Gefahrenlage durch das Glasverbot tatsächlich effektiv bekämpft werden könne, erklärte das OVG. Möglicherweise wäre auch eine besondere gesetzliche Ermächtigung der Stadt Köln für das Verbot nötig gewesen. Da aber die Zeit eile - an diesem Donnerstag beginnt mit Weiberfastnacht der Straßenkarneval - sei das OVG in einer Abwägung zum Schluss gekommen: "Es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Durchsetzung des Glasverbots." Das Kölner Konzept werde voraussichtlich zu einer "erheblichen Reduzierung der durch Glasbruch verursachten Schäden führen".

DPA / DPA