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Telefonverbindungen: Gericht schränkt Datenspeicherung ein

Das umstrittene Gesetz zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung ist vom Bundesverfassungsgericht erheblich eingeschränkt worden. Der Datenabruf sei ein Eingriff in die Freiheit der Bürger. Die Organisatoren der Klagen fordern nun den Rücktritt von Justizministerin Brigitte Zypries.

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat das Gesetz zur umstrittenen Speicherung von Telefondaten eingeschränkt. Nach dem Eilbeschluss des Gerichts dürfen die Daten zwar ein halbes Jahr lang gespeichert werden - jedoch nur für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten genutzt werden, hieß es. Der Hauptorganisator der Klage, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, begrüßte die Entscheidung. Nun müsse jedoch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zurücktreten.

Erst der Abruf der Daten ist ein Eingriff

Die Erfassung aller Verbindungsdaten von Festnetzanschlüssen und Handys wurde jetzt zwar vom Bundesverfassungsgericht gestattet, die Nutzung der Daten durch die Staatsanwaltschaft aber beschränkt. Die Daten dürfen jedoch dann nicht an Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden, wenn ihre Herausgabe zur Aufklärung weniger gravierender Delikte beantragt wird. Die Datenspeicherung an sich bleibt aber vorerst weiter zulässig. Nicht das Speichern selbst, sondern erst der Abruf der Daten sei ein Eingriff in die Freiheit der Bürger, heißt es in der einstweiligen Anordnung. Die Eilanträge von acht Beschwerdeführern, unter anderem von FDP-Politiker Burkhard Hirsch, hatten damit teilweise Erfolg. Zehntausende Bürger unterstützten die Eilanträge, sie sahen in dem umstrittenen Gesetz ebenfalls eine Verletzung ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.

Das Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation und der Speicherung von Daten auf Vorrat gilt seit Januar. Um zum Beispiel gegen Terrorverdächtige besser ermitteln zu können, werden Telefon-, Internet- und Handyverbindungsdaten aller Bürger ein halbes Jahr lang gespeichert. Zudem gelten neue Regeln für die Telefonüberwachung.

Rücktritt Zypries' gefordert

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hält die Maßnahmen für "einen gravierenden Eingriff in die Grundwerteordnung des Rechtsstaates". "Das Verfassungsgericht ist bei Eilentscheidungen traditionell zurückhaltend. Die jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung und KFZ-Kennzeichenerfassung machen deutlich, dass das Bundesverfassungsgericht dem Sicherheitswahn der Innenminister die Grundrechte entgegenhält, sagte Arbeitskreis-Vertreter Ralf Bendrath.

Nun solle Bundesjustizministerin Zypries zurücktreten. Sie habe die Vorratsdatenspeicherung gegen den Willen des Bundestages ausgehandelt, einer EU-Richtlinie ohne Rechtsgrundlage zugestimmt und die Datenspeicherung unter Verstoß gegen die klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durchzudrücken versucht. "Dieser vorsätzliche Verfassungsbruch macht sie als Bundesjustizministerin untragbar", sagte Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

"Zypries täuschte systematisch"

Zypries habe die Öffentlichkeit systematisch getäuscht, etwa mit der vor dem Bundestag aufgestellten Behauptung, es gehe um schwerste Kriminalität, während das Gesetz in Wahrheit jede "mittels Telekommunikation" begangene Straftat betreffe. Das Gleiche gelte für ihre Aussage, die Bundesregierung setze die EU-Richtlinie "in minimaler Weise um", während das Gesetz in Wahrheit weit über die Vorgaben aus Brüssel hinausgehe. "Wir brauchen endlich wieder freiheitsfreundliche Innen- und Justizminister", heißt es in der Erklärung des Arbeitskreises. Jetzt müsse Deutschland die geplante staatliche Registrierung aller Flugreisen stoppen, ebenso das Vorhaben "zum millionenfachen Bruch des Postgeheimnisses durch Erfassung und Auswertung von Brief- und Paketsendungen".

Hauptverhandlung nicht vor Jahresende

Die Verfassungshüter erlegten der Bundesregierung auf, dem Gericht nun bis zum 1. September einen Bericht über die praktischen Folgen der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Mit dem Beginn der Hauptverhandlung ist deshalb nicht vor Jahresende zu rechnen. Die Anordnung der Verfassungsrichter gilt daher zunächst für ein halbes Jahr, kann aber verlängert werden. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvR 256/08)

AFP/AP/DPA / AP / DPA