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Telefonverbindungen: Gericht schränkt Datenspeicherung ein

Das umstrittene Gesetz zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung ist vom Bundesverfassungsgericht erheblich eingeschränkt worden. Der Datenabruf sei ein Eingriff in die Freiheit der Bürger. Die Organisatoren der Klagen fordern nun den Rücktritt von Justizministerin Brigitte Zypries.

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat das Gesetz zur umstrittenen Speicherung von Telefondaten eingeschränkt. Nach dem Eilbeschluss des Gerichts dürfen die Daten zwar ein halbes Jahr lang gespeichert werden - jedoch nur für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten genutzt werden, hieß es. Der Hauptorganisator der Klage, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, begrüßte die Entscheidung. Nun müsse jedoch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zurücktreten.

Erst der Abruf der Daten ist ein Eingriff

Die Erfassung aller Verbindungsdaten von Festnetzanschlüssen und Handys wurde jetzt zwar vom Bundesverfassungsgericht gestattet, die Nutzung der Daten durch die Staatsanwaltschaft aber beschränkt. Die Daten dürfen jedoch dann nicht an Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden, wenn ihre Herausgabe zur Aufklärung weniger gravierender Delikte beantragt wird. Die Datenspeicherung an sich bleibt aber vorerst weiter zulässig. Nicht das Speichern selbst, sondern erst der Abruf der Daten sei ein Eingriff in die Freiheit der Bürger, heißt es in der einstweiligen Anordnung. Die Eilanträge von acht Beschwerdeführern, unter anderem von FDP-Politiker Burkhard Hirsch, hatten damit teilweise Erfolg. Zehntausende Bürger unterstützten die Eilanträge, sie sahen in dem umstrittenen Gesetz ebenfalls eine Verletzung ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.

Das Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation und der Speicherung von Daten auf Vorrat gilt seit Januar. Um zum Beispiel gegen Terrorverdächtige besser ermitteln zu können, werden Telefon-, Internet- und Handyverbindungsdaten aller Bürger ein halbes Jahr lang gespeichert. Zudem gelten neue Regeln für die Telefonüberwachung.

Rücktritt Zypries' gefordert

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hält die Maßnahmen für "einen gravierenden Eingriff in die Grundwerteordnung des Rechtsstaates". "Das Verfassungsgericht ist bei Eilentscheidungen traditionell zurückhaltend. Die jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung und KFZ-Kennzeichenerfassung machen deutlich, dass das Bundesverfassungsgericht dem Sicherheitswahn der Innenminister die Grundrechte entgegenhält, sagte Arbeitskreis-Vertreter Ralf Bendrath.

Nun solle Bundesjustizministerin Zypries zurücktreten. Sie habe die Vorratsdatenspeicherung gegen den Willen des Bundestages ausgehandelt, einer EU-Richtlinie ohne Rechtsgrundlage zugestimmt und die Datenspeicherung unter Verstoß gegen die klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durchzudrücken versucht. "Dieser vorsätzliche Verfassungsbruch macht sie als Bundesjustizministerin untragbar", sagte Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

"Zypries täuschte systematisch"

Zypries habe die Öffentlichkeit systematisch getäuscht, etwa mit der vor dem Bundestag aufgestellten Behauptung, es gehe um schwerste Kriminalität, während das Gesetz in Wahrheit jede "mittels Telekommunikation" begangene Straftat betreffe. Das Gleiche gelte für ihre Aussage, die Bundesregierung setze die EU-Richtlinie "in minimaler Weise um", während das Gesetz in Wahrheit weit über die Vorgaben aus Brüssel hinausgehe. "Wir brauchen endlich wieder freiheitsfreundliche Innen- und Justizminister", heißt es in der Erklärung des Arbeitskreises. Jetzt müsse Deutschland die geplante staatliche Registrierung aller Flugreisen stoppen, ebenso das Vorhaben "zum millionenfachen Bruch des Postgeheimnisses durch Erfassung und Auswertung von Brief- und Paketsendungen".

Hauptverhandlung nicht vor Jahresende

Die Verfassungshüter erlegten der Bundesregierung auf, dem Gericht nun bis zum 1. September einen Bericht über die praktischen Folgen der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Mit dem Beginn der Hauptverhandlung ist deshalb nicht vor Jahresende zu rechnen. Die Anordnung der Verfassungsrichter gilt daher zunächst für ein halbes Jahr, kann aber verlängert werden. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvR 256/08)

AFP/AP/DPA / AP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(