Handelspolitik

Ein Stück weit brauche es eine protektionistische Antwort auf den Protektionismus anderer, sagt der SPD-Bundesvize. Er sieht das als Selbstverteidigung in einem "wirtschaftlichen Überlebenskampf".

Nach dem höchstrichterlichen Urteil zur Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump rechnet der Außenhandelsverband BGA damit, dass das Zoll-Abkommen zwischen der EU und den USA in der jetzigen Form keinen Bestand mehr haben wird. BGA-Präsident Dirk Jandura sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag auf eine entsprechende Frage: "Ja, infolge des Urteils ist das Abkommen zwischen EU und USA politisch faktisch hinfällig."

Das Oberste Gericht in den USA schiebt Präsident Trumps bisheriger Zollpolitik einen Riegel vor - er legt mit einer anderen Rechtsgrundlage nach. Doch was bedeutet das für den Zoll-Deal mit der EU?

US-Präsident Donald Trump hält auch nach seiner krachenden Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof zu Zöllen an seiner aggressiven Handelspolitik fest. Trump kündigte am Samstag an, neue Sonderzölle für Einfuhren aus aller Welt von zehn auf 15 Prozent zu erhöhen. Ein Ende der Unsicherheit im Welthandel wegen des Kurses des US-Präsidenten ist damit nicht in Sicht.

Nach seiner herben Niederlage vor Gericht will Trump neue Zölle verhängen. Kanzler Merz will ihm das bei einem weiteren Besuch in Washington ausreden - aber das soll kein Alleingang werden.