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Handelskonflikt: Keine Zölle auf Autos sind Trump auch nicht "gut genug"

In der Handelspolitik hat sich Donald Trump mit der ganzen Welt angelegt. Entspannung zeichnet sich zwar in Nordamerika ab, aber im Konflikt mit der EU lehnt der US-Präsident einen Vorschlag der Handelskommissarin ab.

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Legt sich mit China und der EU an: Donald Trump

AFP

Die EU ist bei US-Präsident Donald Trump mit ihrem Angebot einer gegenseitigen Abschaffung von Autozöllen abgeblitzt. Die Offerte von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sei "nicht gut genug", sagte Trump in einem Interview der US-Nachrichtenagentur Bloomberg. "Die EU ist fast so schlimm wie China, nur kleiner", sagte Trump und wiederholte damit seine bereits vor Wochen gewählten Worte im Handelsstreit mit Europa.

Keine Zölle außer auf Autos

Die EU-Kommission hatte den USA die Abschaffung aller Autozölle beider Seiten im Rahmen eines Handelsabkommens vorgeschlagen. Die EU sei bereit, "unsere Autozölle auf Null zu reduzieren, wenn die USA dasselbe tun", sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Trump hatten Mitte Juli in Washington vereinbart, auf die Abschaffung aller Zölle auf Industriegüter hinzuarbeiten, allerdings mit Ausnahme von Autos. Diese Ausnahme kam nach EU-Angaben auf Wunsch der USA zustande. Die EU hätte indes nichts dagegen gehabt, Autos in die Verhandlungen einzubeziehen, heißt es in Brüssel.

Teil der Washingtoner Absprachen ist, dass während der Gespräche keine neuen Zölle verhängt werden. Sollte Trump dennoch Strafzölle auf Autoimporte erheben, "würden wir diese Gespräche sofort unterbrechen", sagte Malmström. Trumps Drohung mit solchen Strafzöllen auf europäische Autos hatte den Handelsstreit mit der EU im Frühsommer eskalieren lassen.

200 Milliarden Strafzölle gegen China

Im Handelskonflikt mit China will Trump nach Bloomberg-Informationen möglicherweise schon in der nächsten Woche Strafzölle auf eine riesige Warenmenge im Wert von 200 Milliarden Dollar erheben. In den USA läuft derzeit eine öffentliche Anhörung zu der Angelegenheit. Trump hatte eine entsprechende Drohung bereits vor längerer Zeit ausgestoßen. Das Weiße Haus kommentierte den Bericht nicht. Derzeit belegen die USA Waren im Wert von 50 Milliarden Dollar mit Strafzöllen. China reagierte mit Gegenmaßnahmen in gleicher Höhe. Sollten die neuen US-Zölle kommen, wären die Hälfte aller US-Importe aus China mit Sonderzöllen belegt.

Gute Nachrichten dagegen gibt es von den Verhandlungen um ein neues Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko, die laut Trump vor einem Durchbruch stehen. "Ich denke, wir stehen kurz vor einem Deal", sagte der US-Präsident in einem Interview. An diesem Freitag geht der seit Tagen andauernde Verhandlungsmarathon in die entscheidende Runde.

Ob es dann schon ein klares Ergebnis geben wird, sei abzuwarten. "Kanada wird irgendwann einen Deal machen. Das könnte am Freitag sein oder innerhalb eines Zeitraums", sagte Trump weiter. Kanadas Delegationsleiterin, Außenministerin Chrystia Freeland, hatte  mehrfach mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer beraten und sich optimistisch gezeigt. Kanada steht unter Druck, weil die USA und Mexiko sich bereits auf ein vorläufiges Abkommen bilateral geeinigt hatten.

nik / DPA