Wenn man sich Reden von Donald Trump anschaut, scheint der US-Präsident nur einige, wenige Konstanten zu haben. Zwei Dinge finden sich aber immer wieder: Er will - unter dem Motto "America First" - Jobs in den USA sichern. Und er will China beim Handel in seine Schranken weisen. Nun wirft er beides mit einer einzigen Aktion über den Haufen: Trump will den chinesischen Smartphone-Riesen ZTE retten, nachdem seine Politik ihn ruinierte. Und das, obwohl der chinesische Konzern als Sicherheits-Risiko gilt.
Von ZTE haben in Europa wohl die wenigsten gehört: In den USA und seinem Heimatland China hatte der Smartphone-Hersteller aber längst etablierte Marken wie LG oder Sony auf die Plätze geschickt. In China gehört er zu den wichtigsten fünf Smartphone-Herstellern, in den USA hat er sogar zwischenzeitlich schon die Top 4 geknackt. Doch plötzlich war das alles zu Ende - vor zwei Wochen kündigt ZTE an, sämtliche Operationen einzustellen.
Schuld war Trumps US-Administration. Das Handelsministerium hatte im April US-Unternehmen verboten, an ZTE zu liefern. Weil der Konzern aber wichtige Smartphone-Komponenten von US-Firmen wie Intel und Chip-Hersteller Qualcomm benötigt, musste er dichtmachen. Der Grund für die Handelsstrafe: ZTE hatte in der Vergangenheit trotz Embargos Technik an Nordkorea und den Iran geliefert. Um Strafen zu vermeiden, hatte sich der Konzern letztes Jahr mit der US-Regierung auf ein Maßnahmen-Paket geeinigt, die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Weil ZTE die Regeln gebrochen haben soll, setzte das Handelsministerium jetzt die Strafen um.
Firmenrettung per Twitter
"Sie haben uns getäuscht", wetterte US-Handelsminister Wilbur Ross bei der Ankündigung noch. Statt die Verantwortlichen zu bestrafen, habe es Boni gegeben. "Dieses ungeheuerliche Verhalten können wir nicht ignorieren." Am Wochenende pfiff Trump seine Leute dann wieder zurück. Er und der chinesische Präsident würden zusammenarbeiten, um ZTE zu retten, twitterte der Präsident. "Es gehen zu viele Jobs in China verloren." Er habe das Handelsministerium angewiesen, "das zu erledigen".
In den USA sorgt das für Verwunderung. Trump hatte stets lautstark kritisiert, dass die Handelsbeziehung zu China viel zu stark zum Nachteil der USA ausfiel - und deshalb amerikanische Jobs kosten würde. Mit Strafzöllen hatte er Anfang des Jahres einen Handelskrieg mit China begonnen. Ein Tweet einige Stunden nach der angekündigten Rettung soll die Entscheidung wohl erklären: China sei es noch nicht gewohnt, dass nun auch die USA von den Handelverträgen proftieren wollten, schrieb Trump dort. Trotzdem arbeite man gut zusammen. "Seid cool, das wird schon", schließt er die verquere Logik ab.
Sicherheitsrisiko China-Smartphone
Auf ein weiteres Argument gegen die Rettung ZTEs geht er allerdings nicht ein. Ähnlich wie Konkurrent Huawei war auch ZTE in den USA wegen enger Kontakte zur chinesischen Regierung unter Spionage-Verdacht geraten. Verschiedenen Behörden wie dem Verteidigungsministerium wurde deswegen Anfang des Jahres wegen solcher Befürchtungen gar verboten, Huawei-Geräte einzusetzen. Der Chef des chinesischen Smartphone-Giganten rastete deswegen bei einer Messe glatt aus.
Adam Schiff, ein demokratischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus, erinnerte Trump bei Twitter an die Sicherheits-Bedenken. "Unsere Geheimdienste warnen vor ZTEs Smartphones und Technologien als ernsthafte Cyber-Bedrohung. Sie sollten sich lieber um unsere nationale Sicherheit sorgen als um chinesische Jobs", keilte er in Richtung des Präsidenten.
China ist dankbar - und skeptisch
Beim Handelsfeind China kommt die Rettungsaktion dagegen sehr gut an. Man sei den USA für die "positive Einstellung gegenüber ZTE sehr dankbar“, erklärte ein Außenamtssprecher. Tatsächlich vermuten in China einige Beobachter ganz egoistische Motive: Laut dem "Handelsblatt" kauft das Land Halbleiter im Wert von 260 Milliarden Dollar aus den USA. Am Ende könnte es also gar nicht um die chinesischen Jobs gegangen sein, sondern um die in den USA, so die Logik eines Kommentars in einer chinesischen Zeitung.
