Betrachtet man seine Äußerungen zu dem Thema, scheint der Wirtschaftskrieg mit China Donald Trump eine echte Herzensangelegenheit gewesen zu sein - vom Bann gegen Huawei bis zum Versuch, die Hype-App Tiktok unter amerikanische Führung zu bekommen. Da wundert es nicht, dass seine Regierung nur zwei Tage vor Trumps Ausscheiden aus dem Weißen Haus noch einmal einen drauflegt. Vor allem Huawei dürfte das schmerzen.
Fast zwei Jahre nach Huaweis ersten Einschränkungen durch die Trump-Regierung zieht Trumps Team die Schrauben nun noch ein letztes Mal härter an. Das Handelsministerium informierte Zulieferer, dass Sondergenehmigungen zum Handel mit dem Unternehmen zurückgezogen werden sowie weitere Anträge abgelehnt werden sollen. Das berichtet die Nachrichtenagentur "Reuters" unter Berufung auf Insider. Schon am Donnerstag war das Handelsverbot für US-Firmen auf den Smartphone-Hersteller Xiaomi, den Flugzeug-Produzent Comac und sieben weitere Firmen erweitert worden.
Huaweis Chip-Problem verschärft sich
Besonders schwer dürfte Huawei der Verlust von Intel als Zulieferer treffen. Anders als viele Konkurrenten hatte der US-Konzern im Herbst eine Sonderlizenz erhalten, Huawei trotz einer Verschärfung der Maßnahmen weiter beliefern zu dürfen. Seit September verbietet USA selbst den Handel mit nicht in den USA gefertigten Bauteilen, wenn diese auf US-Patenten beruhen. Vorher waren nur Komponenten ausgeschlossen, die auch US-Bauteile enthielten. Obwohl viele Konzerne Sondergenehmigungen beantragten, wurden nur wenige gewährt.
Offiziell ist nur bekannt, dass eine der Sonderlizenzen zurückgezogen wurden. Laut Insidern seien es aber mindestens acht, berichtet "Reuters". Demnach sollen neben Intel noch drei weitere Konzerne betroffen sein, etwa der japanische Speicherchip-Hersteller Kioxia Corp. Keine der Firmen wollte Stellung zu den Vorgängen nehmen. Das Verbot verschärft die Notlage Huaweis, dem schon im Herbst die gehorteten Chip-Vorräte auszugehen drohten.
Keine Besserung in Sicht
Die Maßnahme ist eine weitere Eskalation im Handelskrieg zwischen den USA und China. Und obwohl mit dem Regierungswechsel am Mittwoch Veränderungen in zahlreichen Politikfeldern zu erwarten sind, haben die chinesischen Technologiekonzerne wenig Grund, auf einen Umschwung durch die Biden-Regierung zu hoffen. Das liegt nicht nur daran, dass der von Trump und den Republikanern im Wahlkampf als zu China-freundlich verschriene Biden versuchen dürfte, jeden Eindruck der Bevorzugung des Konkurrenten zu vermeiden.
Während Trumps Handelskrieg mit China an sich, seine Strafzölle und der Versuch, einen Ausgleich des Handelsdefizits zu erzwingen, durchaus umstritten sind, sieht das beim Umgang mit den chinesischen Tech-Firmen anders aus. Der Verdacht, dass von Huawei, ZTE und anderen chinesischen Unternehmen Gefahr ausgehen könnte, ist nicht nur auf die Trump-Administration beschränkt, sondern zieht sich über beide politischen Lager.
Angst vor der Hintertür
Die Argumentation ist dabei einfach: In China sei es für Unternehmen nicht ohne Weiteres möglich, Anfragen der Regierung abzulehnen, wie es etwa in den Rechtsstaaten der westlichen Welt der Fall ist. Hinzu kommt: Viele der Unternehmen haben Kontakte oder Verbindungen ins chinesische Militär. Huawei-Gründer Ren Zhengfei war etwa vor der Gründung des Konzerns bei einer IT-Einheit der Volksbefreiungs-Armee. Auch die Besitzverhältnisse Huaweis sind den Amerikanern verdächtig. Der Konzern ist nicht an der Börse, gehört nach eigenen Angaben den Mitarbeitern. Das könne aber eine Tarnung für eine Regierungsbeteiligung sein, mutmaßen US-Geheimdienste. Huawei weist diese Anschuldigungen von sich.
Der Verdacht reicht den USA allerdings aus, um den Einsatz von Huawei-Technologie in kritischen Systemen zu hinterfragen. Schließlich will man sich keine Hintertüren leisten. Schon 2018 sperrte das Pentagon den Einsatz von Smartphones der Marken Huawei und ZTE. Und dass, obwohl Huawei offiziell nie auf dem US-Markt aktiv war. Noch kritischer sind die USA aber bei Huaweis anderem Geschäftszweig: dem Aufbau von Telekommunikationsnetzwerken.
Unter der Trump-Regierung kam es zu einem enormen Druck auf die US-Verbündeten, beim Ausbau des wichtigen 5G-Netzwerkes auf Huawei-Technologie zu verzichten, um Hintertüren auf Systemlevel auszuschließen. Dass dieser Druck von Trump kam, lag aber vor allem an der zeitlichen Überschneidung. Unter Präsident Biden dürfte sich nicht das Ziel Huawei-freier Netzwerke, sondern in erster Linie der Ton ändern.
Mehr Kooperation - gegen China
Obwohl sich längst auch bei den europäischen Staaten Zweifel breitgemacht haben, ob man den Aufbau der landesweiten Mobilfunk-Netzwerke wirklich Huawei überlassen sollte, kamen Trumps oft harsche Forderungen nicht gut an. Wirtschaftsminister Peter Altmaier wollte sich den Huawei-Verzicht nicht diktieren lassen, stritt sich mit US-Botschafter Richard Grenell darüber. Das dürfte aber vor allem an der arroganten Art der Trump-Administration gelegen haben. "Andere Länder erwarten eine Führungsrolle der USA", gab sich der britische Cybersicherheits-Experte Ciaran Martin gegenüber "Politico" sicher. "Nicht dabei, einzelne Firmen zu bestrafen. Sondern Alternativen zu ihnen zu entwickeln"
Das scheint auch Bidens Plan. "Um den Wettbewerb um die Zukunft gegen China oder andere Staaten gewinnen zu können, muss die USA ihren Innovationsvorteil schärfen und die ökonomische Macht der Demokratien rund um den Globus vereinen", heißt es in einem von Biden im Fachblatt "Foreign Affairs" verfassten Strategiepapier aus dem März. Seine Meinung über China hält er dabei nicht zurück: Der Konkurrent verschaffe sich einen "unfairen Vorteil" durch Diebstahl geistigem Eigentums und staatlichen Subventionen. Das könnte sogar als Gefahrensituation für die Nato behandelt werden, sagte Biden Berater für Auslandspolitik, Antony Blinken, gegenüber "Reuters".
Wie Biden genau mit der Situation umgeht, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Trumps Team gab den betroffenen Firmen 20 Tage für eine Reaktion, dann sind weitere 45 Tage vorgesehen, in denen das Handelsministerium eine Entscheidung trifft. Und dann sitzen Bidens Leute am Hebel.
Quellen: Reuters, Nikkei Asia, Foreign Affairs, Politico
