Video: "Erpressen lassen sollten wir uns nicht mehr"

STORY: Die Bundesregierung könnte künftig in der Handelspolitik laut Vizekanzler Robert Habeck einen schärferen Kurs gegen China fahren. Die neue Strategie stehe unter dem Motto, nicht mehr naiv zu sein, sagte der Bundeswirtschaftsminister am Dienstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. "Wenn China sich an die Prinzipien hält, die Werte geleiteten Handel möglich machen, ist China ein willkommener Partner. Aber erpressen lassen sollten wir uns nicht mehr, weder wenn China eingreift in die Fairheit des Handels, also Unternehmen quasi staatlich fördert, sodass sie Wettbewerbsvorteile haben, noch Unternehmen erpresst, nur dann teilweise am Handel teilnehmen zu können, wenn sie beispielsweise dort industrielle Fertigung aufbauen, erst recht aber nicht, wenn Menschenrechte tangiert sind. Und auch Investitionen von China nach Europa sollen deutlich kritischer angeguckt werden. Wir haben gesehen, dass über diese neue Seidenstraßen-Initiative China tatsächlich versucht, strategische Assets an Infrastruktur in Europa sich zu sichern, und dadurch dann die europäische Handelspolitik, die deutsche Handelspolitik, beeinflussen kann. Das sollten wir nicht zulassen." Der Grünen-Politiker äußerte sich in diesem Zusammenhang auch zu den Einstiegsplänen einer chinesischen Großreederei bei einem Container-Terminal in Hamburg. "Ja, ich tendiere in die Richtung, dass wir das nicht erlauben, weil zwar richtig ist, dass der Containerhafen Tollerort nur ein kleiner Anteil des gesamten Hafens in Hamburg ist, aber über diesen Anteil schon China Einfluss auf die Handels- und politische Ausrichtung des Hamburger Hafens nehmen kann. Deswegen haben wir das geprüft und viele Ressorts haben mitgezeichnet. Es fehlt jetzt noch eine Kabinettsbefassung, aber in der Tat finde ich insgesamt, dass wir kritischer gegenüber chinesischem Investment in Europa sein sollten."