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Unglück: Wird der Eschede-Prozess eingestellt?

Fast fünf Jahre liegt das größte Zugunglück der bundesdeutschen Geschichte zurück. Der Prozess dauert an - noch. Denn das Gericht hat nun vorgeschlagen, das Verfahren einzustellen.

Fast fünf Jahre nach dem schwersten Zugunglück der bundesdeutschen Geschichte soll der Strafprozess um die ICE- Katastrophe von Eschede eingestellt werden. Die 1. Große Strafkammer des Lüneburger Landgerichts schlug gegen den Willen der Opfer vor, das komplizierte Verfahren wegen fahrlässiger Tötung in 101 Fällen gegen die angeklagten Ingenieure zu beenden. Die drei Männer sollen im Gegenzug jeweils 10 000 Euro zahlen. Der Vorsitzende Richter Michael Dölp sagte, die bisherige Verhandlung habe gezeigt, dass die Ingenieure "keine schwere Schuld an dem Unglück" treffe. Außerdem habe sich das Interesse der Öffentlichkeit an einer Strafverfolgung verringert.

Bewertung auf Basis von Fakten, nicht Emotionen

Dölp sagte, im Verfahren gehe es allein um die Bewertung der möglichen Schuld der Angeklagten und nicht um die Deutsche Bahn AG. "Das deutsche Strafrecht kennt keine strafrechtliche Verantwortlichkeit von Behörden, Aktiengesellschaften und dergleichen, sondern nur von Personen." Zudem sei eine Aussage über die eventuelle Schuld eines Angeklagten "allein auf der Basis von Fakten, nicht von Emotionen" zu treffen - "so verständlich diese auch sein mögen". Einer Einstellung des Verfahrens müssten die Staatsanwaltschaft und die Verteidiger zustimmen, die Nebenklage wird in dieser Frage nicht gehört.

Uneinige Gutachter

In seiner gut 30-minütigen Erklärung betonte Richter Dölp: "Die bisherigen Ausführungen aller Sachverständigen haben eindrucksvoll gezeigt, dass die Bewertung der ausreichenden Sicherheit des Radreifens keinen einfachen Lösungen zugänglich ist." Teils seien die Ausführungen der Gutachter erheblich voneinander abgewichen. Auch heute sei der Einfluss der Gummielemente auf die Verformung des Radreifens schwer zu berechnen, "obwohl inzwischen leistungsstarke Rechner zur Verfügung stehen". Es könne nicht von einer Unterdimensionierung der Radreifen ausgegangen werden, die jedem Konstrukteur hätte auffallen müssen.

Maß des öffentlichen Interesses verändert

Dölp räumte ein: "Das öffentliche Interesse (an einer Strafverfolgung) besteht auch heute noch. Allerdings hat sich sein Maß nach dem Ergebnis der bisherigen Hauptverhandlung mit ihren mittlerweile 52 Verhandlungstagen, der Vernehmung von 93 Zeugen und insgesamt 16 Sachverständigen geändert." Die potenzielle Schuld der Angeklagten erscheine in einem anderen Licht. Aus zivilrechtlicher Sicht bestehe "kein gesteigertes Interesse" an einem weiteren Verfahren. Auch lasse sich der Schuldvorwurf auf Grund der bisherigen Beweisaufnahme nicht auf die Frage reduzieren, ob die eingesetzten Radreifen mangelhaft gewartet oder überwacht worden seien.

Unverständnis bei den Hinterbliebenen

Die Anwälte der Hinterbliebenen kritisierten den Vorschlag des Gerichts. Mit mehreren Befangenheitsanträgen gegen die Kammer wollen sie in letzter Minute eine Einstellung des Prozesses verhindern. Über die Anträge wird eine andere Kammer bis zum 8. Mai entscheiden. Vor der Verhandlung hatte der Sprecher der Selbsthilfegruppe, Heinrich Löwen, kritisiert: "Eine Einstellung wäre völlig unverständlich und nicht nachvollziehbar." Vor dem Gerichtsgebäude entrollten Hinterbliebene Plakate und forderten auf ihnen "Gerechtigkeit für ICE- Opfer" und Genugtuung.

Gang zum Bundesverfassungsgericht angedroht

Opfer-Anwalt Reiner Geulen sagte, sollte das Verfahren tatsächlich eingestellt werden, werde die Nebenklage den Gang zum Bundesverfassungsgericht antreten, weil den Hinterbliebenen rechtliches Gehör verweigert worden sei. "Der Zustand des Verfahrens ist ein Scherbenhaufen", sagte Geulen. Den Opfern sei keine Gerechtigkeit widerfahren. Einige Anwälte der drei Angeklagten sprachen hingegen von einem "Erfolg der Verteidigung". Die Deutsche Bahn AG wollte sich nach Worten eines Sprechers nicht äußern.

Prozess schon seit August 2002

Bei dem Zugunglück im niedersächsischen Eschede am 3. Juni 1998 waren 101 Menschen getötet worden. Ein gebrochener Radreifen hatte den Zug entgleisen und gegen eine Straßenbrücke prallen lassen. Seit Ende August 2002 müssen sich die drei Angeklagten - zwei Bahnbeschäftigte, einer davon im Ruhestand, und ein Mitarbeiter des Radreifenherstellers - wegen fahrlässiger Tötung vor der 1. Großen Strafkammer verantworten. Auf dem zivilrechtlichen Wege haben die Angehörigen kaum noch Chancen auf eine höhere Entschädigung. Die Bahn hat bereits an sie und Überlebende insgesamt rund 20 Millionen Euro gezahlt. Eine Musterklage von sechs Opfern vor dem Berliner Landgericht wurde im September 2002 abgewiesen. Welche Chancen ein Zivilprozess hat, der in den USA angestrebt wird, ist offen.

DPA