Gerichtsangabe

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf muss sich seit Donnerstag eine 42-jährige Frau wegen Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verantworten. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Die Bundesanwaltschaft wirft der 42-Jährigen aus Düsseldorf vor, spätestens seit 2019 eine Initiative zur Gefangenenhilfe für IS-Mitglieder und Sympathisanten in Deutschland und im Ausland betrieben zu haben.

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf muss sich seit Dienstag ein 23-Jähriger wegen des versuchten Beitritts zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verantworten. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten aus Leverkusen die versuchte Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung vor. Laut Anklage soll er spätestens ab Juli 2025 versucht haben, sich dem IS anzuschließen, um in Syrien einen Anschlag zu verüben.

Wegen Steuerhinterziehung in Höhe von fast 38 Millionen Euro ist ein 68-Jähriger vom Landgericht Mönchengladbach zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte wurde nach Gerichtsangaben am Freitag wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt. Demnach betrieb der 68-Jährige ein Autohaus und gab von 2009 bis 2023 falsche Steuererklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Im Prozess um illegale Zigarettenherstellung und hinterzogene Tabaksteuer in Millionenhöhe gegen 19 Angeklagte hat das Landgericht Wuppertal die letzten Urteile gefällt. Drei Angeklagte wurden nach Gerichtsangaben am Donnerstag zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und vier Monaten sowie drei Jahren verurteilt. 16 weitere Angeklagte waren bereits Anfang Mai zu Haftstrafen von bis zu einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden. 

Donald Trump verweigert nach Gerichtsangaben die Herausgabe von Dokumenten. Das kommt den früheren US-Präsidenten teuer zu stehen: Ein Richter hat ihn zu einem Zwangsgeld verurteilt.