Gerichtsangabe

Wegen Steuerhinterziehung in Höhe von fast 38 Millionen Euro ist ein 68-Jähriger vom Landgericht Mönchengladbach zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte wurde nach Gerichtsangaben am Freitag wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt. Demnach betrieb der 68-Jährige ein Autohaus und gab von 2009 bis 2023 falsche Steuererklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Im Prozess um illegale Zigarettenherstellung und hinterzogene Tabaksteuer in Millionenhöhe gegen 19 Angeklagte hat das Landgericht Wuppertal die letzten Urteile gefällt. Drei Angeklagte wurden nach Gerichtsangaben am Donnerstag zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und vier Monaten sowie drei Jahren verurteilt. 16 weitere Angeklagte waren bereits Anfang Mai zu Haftstrafen von bis zu einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden. 

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen 33-jährigen Syrer wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im syrischen Bürgerkrieg zu lebenslanger Haft verurteilt. Der heute 33-Jährige schloss sich nach Gerichtsangaben vom Dienstag 2011 als Anführer einer bewaffneten schiitischen Miliz der Hisbollah an, die im syrischen Bürgerkrieg auf der Seite der Staatsführung von Machthaber Baschar al-Assad kämpfte.

Wegen des gewaltsamen Tods eines Rentners im Keller seines Hauses im nordrhein-westfälischen Pulheim ist ein weiterer Mann vom Landgericht Köln verurteilt worden. Der 27-jährige Angeklagte wurde nach Gerichtsangaben vom Mittwoch wegen Mordes und Raubs mit Todesfolge zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren weitestgehend ausschließt.

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf müssen sich seit Dienstag drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für China verantworten. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Den Angeklagten wird darin geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen. Vor Gericht stehen zwei Männer und eine Frau zwischen 60 und 73 Jahren, die für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben sollen.