Video: Berlin-Wahl zum Abgeordnetenhaus muss wiederholt werden

STORY: Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom September 2021 muss vollständig wiederholt werden. Dies entschied das Verfassungsgericht des Landes Berlin am Mittwoch. Die Wahl hatte parallel zur Bundestagswahl stattgefunden und war von zahlreichen Pannen geprägt. So bildeten sich zum Beispiel vor Stimmlokalen sehr lange Schlangen und viele Wählerinnen und Wähler konnten ihre Stimme erst nach der offiziellen Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr abgeben. Pressesprecherin Lisa Jani erklärte am Mittwoch in Berlin, dass der Verfassungsgerichtshof zu folgendem Ergebnis gekommen sei: "Dass bereits die Vorbereitung der Wahlen so eklatant fehlerhaft waren, dass diese sich in der Folge auch bei den Wahlen weiter ausgebreitet haben. Die Häufigkeit und Schwere der Wahlfehler führt nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs zu der einzigen Möglichkeit, dass nämlich die Wahlen in ganz Berlin wiederholt werden müssen. Nur so können demokratische Standards aufrechterhalten werden." Aus der Wahl im September 2021, also vor über einem Jahr, war die SPD als stärkste Kraft hervorgegangen und hat seitdem die Hauptstadt in einer Koalition mit Grünen und Linken unter Bürgermeisterin Franziska Giffey regiert. Der neue Wahltermin ist nun für den 12. Februar 2023 vorgesehen.