Video: Bürger fragen, Scholz antwortet

STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. Frage: Was ist falsch daran, lieber Bundeskanzler auf Verhandlungen zu setzen mit derselben Energie, wie man offensichtlich Waffenlieferungen vorantreibt? O-Ton Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler: "Ich spreche mit dem russischen Präsidenten, da bin ich einer der wenigen. Ich habe ihn nicht nur in Moskau besucht und dann die Ehre gehabt, an diesem langen Tisch zu sitzen. Sondern ich habe mit ihm noch seither viele, viele Telefongespräche geführt, die sehr, sehr lange gedauert haben. Und ich werde das auch weiter fortsetzen, obwohl wir unterschiedlicher Meinung sind. Aber, wenn man Verhandlung sagt, dann muss es ja etwas geben, das nicht ein Diktat-Frieden ist. Also es verhandelt sich ja schlecht mit der Waffe an der Schläfe, sondern man muss ja irgendwie dann auch sagen, es muss etwas geben, was aus der Perspektive der Ukraine und der Bürgerinnen und Bürger, die um ihr Land, um ihre Freiheit, um ihre Selbstbestimmung kämpfen, auch okay ist." Frage: Inwieweit sehen Sie als Bundeskanzler die Notwendigkeit einer richtig großen Bildungsreform? O-Ton Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler: "Aber ich stimme Ihnen zu, das ist wichtig, das müssen wir machen, und deshalb braucht es eine klare Priorität. Und der Bund hat das in den letzten Jahren unterstützt. Das ist auch, was wir weitermachen wollen, indem wir für Ganztagsmittel zur Verfügung gestellt haben, für Ausbau von Kitas in dem Bereich, Ganztagsangebote gefördert haben, indem wir Qualitätsverbesserungen im Bereich der Digitalisierung möglich gemacht haben. Alles Sachen, für die wir nicht zuständig sind. Aber wir haben was dazugegeben, damit das überall in Deutschland irgendwo klappt. Ob wir darüber die föderale Zuständigkeit der Länder für die Bildung abschaffen sollten. Das weiß ich nicht." Frage: Finden Sie es gerecht, dass Beamte und Beamtinnen nicht in die Rentenkasse einzahlen, sondern von den Steuergeldern ihre Pensionen bekommen, nur weil sie beim Staat angestellt sind? O-Ton Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler: "Ich finde, das kann man diskutieren. Aber das Berufsbeamtentum hat auch seine Vorteile, was die Stabilität eines Staates betrifft. Insofern, glaube ich, haben wir schon die Aufgabe, dass es Bestimmte gibt, die im öffentlichen Dienst arbeiten. Das gilt ja nicht für alle, die aber in dem Sinne Staatsdiener sind, dass sie zum Beispiel nicht streiken dürfen, dass sie zum Beispiel dafür einstehen, dass immer ihr Dienst verfügbar ist, wenn das gebraucht wird, und dass das auch eine ganz besondere, über normale Arbeitsverhältnisse hinausgehende Loyalität zu seinem heute demokratischen Arbeitgeber Dienstherrn bedeutet." Frage: Und wäre es nicht eine Möglichkeit für die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass diese Flucht aus den Tarifverträgen für die Firmen nicht ganz so einfach ist, wie es jetzt ist? O-Ton Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler: "Es gibt ja plötzlich einen Mangel an Arbeiterinnen und Arbeitern, an Fachkräften. Und das muss sich ja auch niederschlagen. Nicht nur in Löhnen, Gehältern, sondern vielleicht auch in besserer Tarifbindung, hoffe ich." Frage: Deutschland, also die BRD, ist ja nach wie vor kein souveräner Staat. Und wenn ich die Entscheidungen in den letzten Jahren beobachte, ist unschwer zu erkennen, dass wir ein Vasallenstaat der USA sind. O-Ton Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler: "Erstens Deutschland ist ein souveräner Staat. Das haben wir vereinbart mit allen vier Alliierten. Das ist einer der ganz tollen Konsequenzen der deutschen Einheit, dass dies endgültig und in jeder Hinsicht rechtlich unterschrieben und abgesichert ist. Das war auch vorher schon so, und es ist eine falsche, absurde Theorie, das zu sagen. Frage: Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie so klaglos all das, was die Kollegen manchmal so von sich geben, was nicht abgestimmt ist, was vielleicht auch nicht im Sinne der Koalition ist, dass sie das einfach so alles klaglos hinnehmen? O-Ton Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler: "Wir haben eine Bundesregierung aus drei Parteien. Aber das ist in anderen Ländern der Welt noch eine kleine Koalition. Da haben andere noch viel mehr dabei. Und haben ein riesiges, großes Drama zu bewältigen gehabt und immer noch, mit dem Krieg. Auf das niemand innerlich sich so eingestellt hat, dass er denkt, Das ist jetzt wirklich das, was mir als allererstes und am allermeisten machen. Und dann gibt es, was ja genauso wichtig ist, unglaubliche Herausforderungen. Und natürlich kann man Streitfreiheit dadurch herstellen, dass man gar nichts macht. Geht auch gut. Also es geht nicht gut, aber man kommt durch. Eine Zeit lang."