Video Bundestag: Hitzige Debatte zum Heizungsgesetz

Video: Bundestag: Hitzige Debatte zum Heizungsgesetz
STORY: HIWEIS: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Friedrich Merz (CDU), Unionsfraktionsvorsitzender: "Soll ich die Zwischenrufe wiederholen, die wir hier eben in der Pause aus Ihren Reihen gehört haben, an die Adresse unserer Fraktion? Soll ich das wiederholen, was wir hier eben in der Pause von Ihnen gehört haben und was zu Recht ein Ordnungsgeld ausgelöst hat? Können Sie nicht mal einen kurzen Augenblick den Mund halten und mal innehalten mit dem was Sie hier an Zwischenruf zu machen haben?“ O-Ton Dietmar Barsch (Linke), Fraktionsvorsitzender: "Und im Übrigen, um das auch klar zu sagen: ich finde ja, Zwischenrufe kenne ich und sie sind teilweise sehr unqualifiziert. Und trotzdem geht der Satz 'Halten Sie den Mund!' nicht. Jeder kann hier erzählen, was er will. Wir sind, wir sind hier im deutschen Parlament. Lieber Herr Merz, das ist so.“ O-Ton Johannes Fechner (SPD), Parlamentarischer Geschäftsführer: "Das Bundesverfassungsgericht hat uns einen klaren Weg gewiesen, wie wir noch im Juli, also in nächste oder übernächste Woche, dieses Gebäudeenergiegesetz hätten verabschieden können. Also kann überhaupt keine Rede davon sein, dass es verfassungswidrig ist, dass es Enteignungen sind oder dass wir hier Abgeordnetenrechte übermäßig beeinflusst hätten.“ O-Ton Alexander Dobrindt (CSU), CSU-Landesgruppenchef: „Herr Fechner, in der Tat ist es so, dass das Verfassungsgericht nicht über den Inhalt des Heizgesetzes ein Urteil gefällt hat. Aber es hat ein Urteil gefällt über den Politikstil der Ampel. Es hat ein Urteil gefällt über die Arroganz der Ampel. Darüber hat es ein Urteil gefällt." O-Ton Alice Weidel (AfD), Fraktionsvorsitzende: "Sie reden von Respekt, aber Sie vergreifen sich am Privateigentum der Bürger, schamlos. Das Verfassungsrecht schützt das Privateigentum. Ihr Verarmungs- und Enteignungsgesetz zwingt private Eigentümer, ihre Rücklagen und Ressourcen für teure, ineffiziente und in vielen Fällen untaugliche Stromheizungen zu opfern." O-Ton Till Steffen (Grüne), Bundestagsabgeordneter: "Also, Frau Weidel, Sie haben offenbar den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts überhaupt nicht gelesen. Überhaupt nicht im Ansatz. Sie haben ja eine Rede gehalten, die auswendig gelernt war und ansonsten abgelesen. Also ich finde Ihre Aussagen auf YouTube, die können Sie ja auch in Ihrem Büro aufnehmen. Aber das ist keine Teilnahme an der Debatte im Deutschen Bundestag. So geht es nicht."
In der letzten Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause ging es noch einmal hoch her.

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