Video: EU-Gipfel warnt Russland

Wie erwartet haben die 27 EU-Staats- und Regierungschef auf dem EU-Gipfel eine deutliche Warnung an Russland gesandt. Eine weitere militärische Aggression gegen die Ukraine würde "massive Konsequenzen und hohe Kosten" haben, heißt es in einer am Donnerstagabend beschlossenen Erklärung. Dabei werde man sich auch mit Partnern abstimmen. Der Ukraine wird die volle Solidarität der EU zugesichert. Hintergrund ist der russische Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sagte Bundeskanzler Olaf Scholz: "Wir haben hier, während des Rates, auch darüber diskutiert, dass es für uns alle von allergrößter Bedeutung ist, dass die Grenzen Europas nicht verschoben werden, dass Sicherheit für alle existiert. Und das kann nur mit dem Respekt dieses Prinzips der gemeinsamen Sicherheit in Europa gelingen. Die Mitglieder des Rates sind sich alle einig und wir eben ganz besonders, dass es klar sein muss, dass wer diese Grenzen verletzt auch mit entsprechenden Reaktionen rechnen muss." Ebenfalls beschlossen wurde ein kritischer Passus zu Belarus und der Migrationskrise. Darin betonen die 27, dass sie den Menschenschmuggel bekämpfen, die EU-Außengrenze schützen und die Rückkehr der in Belarus gestrandeten Menschen in ihre Heimatländer unterstützen wollen. Die von der belarussischen Führung unterstützte Abschiebung von Migranten über die EU-Grenze etwa nach Polen wird als "hybride Attacke" bezeichnet.