Video: Finanzminister: Lindner dringt auf Jahre der Etat-Konsolidierung

STORY: Bundesfinanzminister Christian Lindner schwört die Ampel-Regierung auf weitere harte Verhandlungen zum Haushalt ein. Der Konsolidierungskurs müsse in den kommenden Jahren entschieden fortgesetzt werden, sagte der FDP-Chef am Mittwoch bei der Vorstellung des Etatentwurfs für 2024 und des Finanzplans bis 2027. Es gebe keine Steuererhöhungen, die Schuldenbremse gelte. „Wir sind jetzt konfrontiert mit strukturellen Herausforderungen, aber nicht mehr in einer außergewöhnlichen Notsituation, die eine Ausnahme von der Schuldenregel des Grundgesetzes zulassen würde. Wir kehren also zur Schuldenbremse zurück. Trotz der nahezu täglichen Ausgabenwünsche, die an die Bundesregierung herangetragen werden und auch des Einfallsreichtums, was zu tun ist im politischen Umfeld, ist das ein klares Signal, dass Deutschland sich bekennt zu langfristig tragfähigen Staatsfinanzen." Ähnliches gelte auch für den Bereich der Kinder- und Familienpolitik. „Wenn man alle Maßnahmen zusammennimmt, dann haben wir 9,5 Milliarden Euro in diesem Bereich vorgesehen. Der Etat des BMFSFJ selbst steigt um rund 1,9 Milliarden Euro und damit werden insbesondere mehr Bedarfe gesetzlicher Leistungen abgedeckt. In 2024 werden wir 100 Millionen Euro bereitstellen, um die Einführung einer Kindergrundsicherung durch Digitalisierung von Verfahren vorzubereiten und für diese Kindergrundsicherung steht als ein Merkposten auch eine Summe von 2 Milliarden Euro ab dem Jahr 2025 bereit.“ Strukturelle Mehrausgaben, die den Bundeshaushalt auf Dauer belasteten, seien nur bei struktureller Gegenfinanzierung möglich. Streichungen etwa beim Elterngeld hatten zuletzt neuen Streit zwischen FDP und Grünen ausgelöst. Trotz der vorherigen Einigung auf den Etatentwurf nach monatelangem Ringen nimmt die Koalition ihre Streitpunkte nun mit in die Sommerpause.