Video: Französisches Gericht kassiert Großteil von Einwanderungsreform

STORY: Der französische Verfassungsrat hat große Teile der neuen Einwanderungsreform von Präsident Emmanuel Macron kassiert. Fast die Hälfte der Artikel wurde am Donnerstag für nichtig erklärt, darunter Begrenzungen beim Familiennachzug und ein erschwerter Zugang zu staatlicher Sozialhilfe. Zudem könne das Wohnen in Frankreich ohne eine Aufenthaltsgenehmigung nicht zu einer Straftat erklärt werden. Eine Gruppe von Gegnern des Gesetzentwurfs, die sich einige hundert Meter vom Gerichtsgebäude in Paris entfernt versammelt hatten, zeigten sich trotz der Änderungen weiterhin besorgt. "Wir bitten darum, mit anderen gleichgestellt zu werden", sagt diese Frau. "Es ist einfach, was wir verlangen. Wir wollen ein Aufenthaltsrecht. Wir wollen mit Würde in diesem Land leben." Für Macron, der das Gesetz zu einem zentralen Anliegen seiner zweiten Amtszeit gemacht hatte, bedeutet das Urteil eine gewisse Erleichterung. Seine Regierung hatte die umstrittene Reform nur durch Unterstützung von rechts-konservativen Oppositionsabgeordneten durchs Parlament bringen können. Von ihnen stammten die meisten der nun gestrichenen Klauseln. Zusammen mit drei anderen Fraktionen hatte Macron das Gesetz an den Rat verwiesen. Innenminister Gerald Darmanin, hier bei der Abstimmung im Dezember, begrüßte das Urteil und erklärte, es bestätige die ursprünglichen Vorschläge der Regierung. Noch nie habe ein Gesetzentwurf mehr Maßnahmen zur Ausweisung von Straftätern oder strengere Anforderungen an die Integration von Ausländern enthalten, so Darmanin. Die meisten Klauseln wurden am Donnerstag aus verfahrenstechnischen Gründen zurückgewiesen. Ob sie gegen die Verfassung verstoßen, erklärte das Gericht nicht, was bedeutet, dass sie in ein künftiges Gesetz aufgenommen werden können.