Video: Habeck hofft im Subventionsstreit auf Teil-Zugeständnisse der USA

STORY: HINWEIS: DIESEN BEITRAG ERHALTEN SIE OHNE ZUSÄTZLICHE VERTONUNG O-ton Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) "Dieser Inflation Reduction Act hat, das gehört für mich zu den problematischen Anteilen, eine Vorschrift, dass die Subvention, die E-Autos zugutekommt, nur dann ausgezahlt werden, wenn die Endfertigung in den USA stattfindet. Das haben wir beispielsweise in Europa nicht getan. Wir zahlen unseren Umweltbonus aus, egal wo die Autos herkommen, einfach, weil wir offene Märkte für sinnvoll halten. Die Amerikaner haben das insofern nachgebessert, dass Leasing-Autos nicht darunter fallen und der amerikanische Leasing-Markt ist sehr, sehr groß, also deutlich über die Hälfte, damit ist das Problem also auch deutlich über die Hälfte gelöst. Für einige Automobilhersteller ist es halt anders: Die Premium-Autos werden weniger stark geleast als günstigere Autos, also man kann das nicht für jeden Automobilkonzern gleichsetzen, aber das ist ein guter Schritt und der zeigt, dass die amerikanische Seite ebenfalls gewillt ist, nach vorne zu kommen und statt einem Gegeneinander eine Gemeinsamkeit aufzubauen." - SCHNITT - "Dieser Inflation Reduction Act wird nicht noch einmal geöffnet. Also das Gesetzesverfahren ist abgeschlossen und die amerikanische innenpolitische Lage liegt es nicht unbedingt dazu ein, dieses Verfahren neu zu eröffnen. Aber ein Gesetz wird dann ja, das ist in Deutschland auch nicht anders, in Verordnungen runtergebrochen, aufgefächert in Interpretationen: Was genau, ab welchen Grenzwerten, auf welche Produkte, wie zu beziehen ist. Und diese Arbeit ist jetzt mittendrin. Sie ist für die Automobilindustrie und für die Batterien weit fortgeschritten, quasi abgeschlossen, aber für Wasserstoff noch nicht, für Critical Minerals noch nicht, also für Rohstoffe noch nicht abgeschlossen. Und insofern ist da auf dem Weg noch eine gute Möglichkeit, zu Vereinbarungen zu kommen, die die europäische Industrie teilhaben lässt, nicht ausschließt, am Inflation Reduction Act."