Video: Habeck stellt Gazprom Germania unter staatliche Kontrolle

STORY: Zur Sicherung der Gasversorgung greift Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit einem noch nie genutzten Instrument in die Eigentumsverhältnisse eines Gas-Unternehmens ein. Der Grünen-Politiker stellte am Montag das bisherige Deutschland-Geschäft des russischen Gaskonzerns Gazprom unter die Treuhandschaft der Bundesnetzagentur. "Die Anordnung der Treuhandverwaltung dient dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit. Der Schritt ist zwingend notwendig, die Versorgungssicherheit ist aktuell gewährleistet. Hintergrund der Entscheidung sind unter anderem unklare Rechtsverhältnisse sowie ein Verstoß gegen die Meldepflichten im Rahmen der Außenwirtschaftsverordnung. Die Gazprom Germania GmbH mit Sitz in Berlin ist eine ein inländisches Unternehmen. Sie betreibt in Deutschland selbst und durch seine Tochtergesellschaften kritische Infrastrukturen. Das heißt, sie ist im Bereich Gas-Handel, Gas-Transport und -Speicher tätig und für die Gasversorgung in Deutschland von überragender Bedeutung." Die Bundesbehörde nimmt befristet bis zum 30. September alle Stimmrechte aus Geschäftsanteilen an der Gazprom Germania wahr. Das entspricht noch keiner Enteignung. Aber die Behörde ist damit gegenüber der Geschäftsführung weisungsbefugt. Über die Töchter Wingas und Astora betreibt Gazprom Germania Gashandel und den größten deutschen Erdgasspeicher in Rehden.