Video: Justizminister: "Wer Mord und Totschlag billigt, macht sich strafbar"

STORY: (Hinweis: Dieser Beitrag ist ohne Sprechertext.) O-Ton Marco Buschmann (FDP), Bundesjustizminister: "Die einzige angemessene menschliche Reaktion auf so einen schrecklichen Terrorakt kann eigentlich nur sein Anteilnahme mit den Familien der Opfer, Wut. Aber das, was nicht sein kann, ist, dass solche Terroranschläge verherrlicht oder gefeiert werden, erst recht nicht auf den Straßen des Landes, von dem die Shoah ausging. Erst recht nicht auf den Straßen des Landes, von dem die Shoah ausging, darf gefeiert werden, dass Menschen umgebracht wurden aus einem einzigen Grund, nicht weil sie jung oder alt waren, Männer oder Frauen waren, weil sie in einem politischen Lager standen, sondern weil sie nur aus einem einzigen Grund ermordet worden sind, nämlich weil sie Juden waren." "Wer Mord und Totschlag billigt, belohnt, billigt auch öffentlich in einer Art und Weise, wie sie den öffentlichen Frieden gefährden kann, der macht sich strafbar. Wer eine Flagge des Staates Israels öffentlich verbrennt, macht sich strafbar. Die Hamas ist eine Terrororganisation. Die EU hat sie als Terrororganisation eingestuft. Und deshalb ist derjenige strafbar, der die Symbole dieser Organisation öffentlich zeigt, der für diese Organisation wirbt, möglicherweise Geld für sie sammelt oder Leute rekrutiert. All das ist heute strafbar. Wir brauchen keine Debatte über Straftatbestände." "Auch die Ausländerbehörden sind darauf angewiesen, dass die Identitäten von Tätern festgestellt werden. Denn wenn es sich um Ausländer handelt, können solche Verhaltensweisen ein besonderes Ausweisungsinteresse rechtfertigen. Teilweise ist es dafür erforderlich, dass die Menschen mehrfach auffällig werden. Aber wenn sie schon beim ersten Mal nicht identifiziert werden, kann es logischerweise dieses Mal auch kein zweites Mal gewesen sein. Und deshalb ist meine herzliche Bitte an alle Polizeibehörden, bei der Einsatztaktik, in die ich mich nicht einmischen will, aber in dieser Einsatztaktik bitte ausreichend zu gewichten, dass Menschen, die sich so verhalten, dass ein Anfangsverdacht für diese Straftaten besteht, dass sie identifiziert werden, dass ihre Personalien festgehalten werden, dass die Beweismittel gesichert werden."