Video: Koalition streitet über Verbrenner-Aus

STORY: HINWEIS: DIESEN BEITRAG ERHALTEN SIE OHNE SPRECHERTEXT. O-TON BUNDESVERKEHRSMINISTER VOLKER WISSING (FDP): "Wir brauchen auch eine Antwort auf die Frage, wie wir mit Verbrennungsmotoren nach 2035 umgehen, die nur mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden können. Wir sind der Überzeugung, dass wir jede technologische Lösung brauchen, um unsere ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen und die Gesellschaft mobil zu halten. Deswegen haben wir uns bei der Regulierung der Flotten-Grenzwerte darauf verständigt, das Verfahren auf den Weg zu bringen. Allerdings unter der Bedingung, dass die EU Kommission einen Vorschlag macht, wie man mit synthetischen Kraftstoffen und der Zulassung von Verbrennungsmotoren nach 2035 umgeht. Dieser Vorschlag ist leider ausgeblieben. Er liegt bis heute nicht vor, sodass die Bundesrepublik Deutschland dem jetzigen Trilog-Ergebnis so nicht zustimmen kann. [...] Entscheidend ist, dass wir jetzt eine klare Zusage der EU-Kommission bekommen, wie sie sich diese Regulierung vorstellt. Wir selbst können auch Vorschläge machen. Das wäre Gegenstand meiner Gespräche mit Herrn Timmermans gewesen, hätte er sie denn führen wollen. Jetzt geht es darum, dass wir diese Frage beantwortet kriegen, einen Regulierungsvorschlag haben, den werden wir uns dann anschauen und dann kann das alles sehr schnell gehen. Aber dass diese Frage offenbleibt und wir quasi ein Verbrenner-Aus beschließen und das Prinzip Hoffnung alleine in der Zukunft bleibt, darauf werden wir uns nicht einlassen. Aber das wusste die EU-Kommission, denn es sind ja damals auch Gespräche zwischen Kanzler und Kommissionspräsidentin geführt worden. Und ich glaube, die Haltung der FDP ist glasklar."