Wenn das Flüssigerdgas-Terminal vor Rügen seinen Strom weiter per Verbrennungsmotor auf dem Schiff erzeugt, muss der Betreiber Deutsche Regas dafür eine Änderungsgenehmigung erwirken. An dem Verfahren muss außerdem die Öffentlichkeit beteiligt werden, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschied. Ursprünglich war geplant, dass das Terminal schon ab Januar dieses Jahres mit Landstrom versorgt wird. (Az. 7 A 8.25 und 7 A 14.25)
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will das Verbot neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor in der EU ab 2035 kippen. "Ich möchte nicht, dass Deutschland zu den Ländern gehört, die an diesem falschen Verbot festhalten", sagte Merz am Montagabend in der vorab aufgezeichneten ntv-Sendung "Pinar Atalay". Er wolle das Verbrenner-Verbot "in dieser Form nicht aufrecht erhalten". Nötig sei, "dass wir wirklich mit Technologieoffenheit in die Diskussion der nächsten Wochen und Monate gehen".
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will am Verbot neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor in der EU ab 2035 festhalten. "Wir sind ökonomisch gut beraten, den eingeschlagenen Weg jetzt fortzusetzen", sagte Schneider der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Mitteilung vom Montag. Kurz vor dem am Donnerstag geplanten Auto-Gipfel im Kanzleramt stellte sich Schneider damit gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der das sogenannte "Verbrennerverbot" kritisch sieht.
Der ehemalige Vorstandschef des Volkswagen-Konzerns, Herbert Diess, hat die anhaltende Debatte um den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor kritisiert. "Die erneute Diskussion für oder gegen das Verbrennerverbot 2035 lenkt den Blick ab von der zentralen politischen Aufgabe", schreibt Diess in einer Kolumne für die aktuelle "Wirtschaftswoche". Und diese Aufgabe sei es, "die europäische Autoindustrie global wettbewerbsfähig zu machen".
Umweltfreundlich hergestellte synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, gelten für manche als Ausweg, um trotz geforderter Klimaneutralität an Autos mit Verbrennungsmotoren festhalten zu können. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Center Automotive Research (CAR) für die Initiative Klimaneutrales Deutschland sind E-Fuels für Pkw aber "volkswirtschaftlich betrachtet unvernünftig". Sie würden Kosten in die Höhe treiben, ihre Energieeffizienz sei gering.
