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Reaktionen auf EU-Beschluss EU-Pläne für Verbrenner-Aus stoßen auf Kritik – Forderungen an Bundesregierung

Abgase kommen aus dem Auspuff eines Autos
Abgase kommen aus dem Auspuff eines Autos. Das Europäische Parlament will den Verkauf von Neufahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 verbieten.
© Ole Spata / Picture Alliance
Die Pläne des Europäischen Parlaments, den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 zu verbieten, hat große Reaktionen ausgelöst. Es gibt längst nicht nur positive Stimmen auf das Verbrenner-Aus – die Bundesregierung erreichen Forderungen.

Sollte es in der Europäischen Union tatsächlich ab dem Jahr 2035 zu einem Verkaufsverbot von neuen Verbrenner-Fahrzeugen kommen, dürften keine Autos mehr auf die Straße kommen, die klimaschädliche Treibhausgase ausstoßen. In der Abstimmung am Mittwoch in Straßburg stimmte die Mehrheit der Abgeordneten zudem dafür, dass synthetische Kraftstoffe nicht angerechnet werden können. Auf diesem Weg könnte ein klassischer Verbrenner klimaneutral betrieben werden.

Noch ist der Beschluss nicht fix. Ende des Monats wollen die EU-Mitgliedstaaten ihre Position zu einem Verkaufsverbot für Benzin- und Dieselautos bekannt geben. Im Anschluss müsste es zu einer Einigung beider EU-Institutionen kommen, damit die Vorgabe in Kraft treten kann.

Ruf nach synthetischen Kraftstoffen

Der ADAC bedauerte die Entscheidung des Europäischen Parlaments. "Allein mit der Elektromobilität werden sich im Verkehr die ambitionierten Klimaschutzziele nicht erreichen lassen. Deshalb wäre es notwendig gewesen, auch eine Perspektive für den klimaneutral betankten Verbrennungsmotor zu öffnen", hieß es vom Automobilclub.

Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), sprach von einer "Entscheidung gegen die Bürger, gegen den Markt, gegen Innovation und gegen moderne Technologien". In weiten Teilen Europas gebe es keine ausreichende Ladeinfrastruktur. Auch Müller ist sich daher sicher: "Um die Klimaziele zu erreichen, braucht es auch E-Fuels."

Kritik kommt ebenso vom Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK). ZDK-Präsident Jürgen Karpinski sagte: "Wer schnelle Erfolge bei der CO2-Reduktion erzielen will, muss den aktuellen Fahrzeugbestand in den Blick nehmen. Das sind in Deutschland rund 46 Millionen Pkw und weltweit 1,5 Milliarden Pkw. Mit klimaneutralen E-Fuels oder Biokraftstoffen könnten alle diese Fahrzeuge klimaneutral angetrieben werden, und die bestehende Tankstellen-Infrastruktur wäre vorhanden."

Umweltorganisationen begrüßen geplantes Verbrenner-Verbot – aber mit Einschränkung

Umweltorganisationen begrüßten das geplante Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren, äußerten jedoch ebenso Kritik. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutsche Umwelthilfe (DUH), bezeichnete das Abstimmungsergebnis als einen "herben Rückschlag für den Klimaschutz im Verkehr". Denn es torpediere alle Bemühungen, Europa schneller von fossilem Öl unabhängig zu machen. "Der Verbrennerausstieg ist der richtige Schritt, kommt 2035 aber viel zu spät", so Resch. Deutschland drohe, die "CO2-Sektorziele für den Verkehr in jedem Jahr bis 2030 zu verfehlen".

So sieht es auch der Naturschutzbund Deutschland (Nabu). Verkehrsexperte Nikolas von Wysiecki sagte dem stern: "Aus Klimaschutzsicht kommt der Abschied fünf Jahre zu spät. Die Jahre bis 2030 sind entscheidend." von Wysiecki warnte vor der "Gefahr, dass die Emissionen des Verkehrs weiter stagnieren." Die Bundesregierung stehe nun vor der Wahl, auf eine Verschärfung im Ministerrat zu drängen oder national mehr Maßnahmen umzusetzen. Ansonsten verfehle sie ihre eigenen Klimaziele.   

Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future begrüßte die Pläne auf Twitter. Es sei ein "Erfolg der Klimabewegung". Aber das angepeilte Jahr 2035 seien zehn Jahre zu spät für das 1,5-Grad-Klimaziel. 

Bundesverkehrsminister gegen Verbot

Das Umweltbundesamt hält das Verkaufsverbot von Verbrennern ab 2035 für notwendig, um Klimaziele zum Verkehrsbereich erreichen zu können. Präsident Dirk Messner sagte am Donnerstag: "Ich bin mir ziemlich sicher, wir werden schon vor 2035 keine Verbrennermotoren auf dem Markt mehr sehen, weil jetzt ist das Ende des Verbrennungsmotors eingeleitet und Automobilunternehmen werden sich jetzt darauf konzentrieren, die Zukunft zu bedienen und sich auf die Zukunft zu orientieren."

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Entscheidung des EU-Parlaments zum Verbrennungsmotor "findet nicht unsere Zustimmung". Wissing stellte klar: "Wir wollen, dass auch nach 2035 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können, wenn diese nachweisbar nur mit E-Fuels betankbar sind."

Quellen: ADAC, VDA, DUH, Nabu, ZDK, Tweet Fridays for Future, mit Material der dpa

nk

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