VG-Wort Pixel

Video Länder wollen Gaspreisbremse auf Anfang 2023 vorziehen

STORY: (HINWEIS: DIESER BEITRAG IST OHNE SPRECHERTEXT.) O-TON STEPHAN WEIL (SPD), MINISTERPRÄSIDENT NIEDERSACHSEN: "Wir können der Bundesregierung nur dringend abraten, bei der Gaspreisbremse den vorgeschlagenen Ablauf der Expertenkommission sich zu eigen zu machen. Also eine Entlastung im Dezember vorzunehmen, im Januar und Februar erhöhte Belastungen bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen zu lassen, um dann im März zu einer dauerhaften Entlastung wieder zu kommen. Dieses Vorgehen, das dürfte außerordentlich schwer zu kommunizieren sein. Das werden die Bürgerinnen und Bürger, so fürchten wir, nicht verstehen, nicht verstehen können. Und vor allen Dingen, es ist aus unserer Sicht auch nicht unbedingt notwendig. Wir haben den Bundeswirtschaftsminister darauf hingewiesen, dass es durchaus eine Reihe von Energieunternehmen gibt, die sich imstande fühlen, ein neues System zum 1. Januar einzuführen. [...] Uns ist berichtet worden, dass die Strompreisbremse ebenfalls zum 1. Januar in Kraft treten soll, einschließlich auch einer Entlastung, etwa in dem gleichen Umfang, wie das beim Gas vorgesehen ist. Das begrüßen wir sehr. Es gibt ja bekanntlich einen durchaus auch schwierigen Weg, wie man zu der Abschöpfung von sogenannten Zufallsgewinnen gelangen will. Solange können Bürgerinnen und Bürger aber nicht warten, bis sie die Entlastung beim Strom merken. Und wir haben erfreut zur Kenntnis genommen, dass insoweit eine Zwischenfinanzierung durch den Bundesfinanzminister in Aussicht gestellt worden ist. Wir halten das ebenfalls auch für absolut notwendig. Ich sagte schon, es muss Klarheit geschaffen werden und Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht überfordert werden."
Mehr
Die Bundesländer wollen die geplanten Entlastungen durch eine Gaspreisbremse im kommenden Jahr vorziehen, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Mehr zum Thema

Newsticker