Auch nach mehreren Schlappen der Liberalen bei Landtagswahlen ist FDP-Chef Christian Lindner vom Bundesparteitag mit großer Mehrheit im Amt bestätigt worden.
Video Lindner als FDP-Chef bestätigt - Grenzen zu Grünen gezogen
STORY: Bundesfinanzminister Christian Lindner hat beim FDP-Parteitag in Berlin keinen Ausweg aus dem seit Monaten festgefahrenen Haushaltsstreit innerhalb der Ampel-Regierung aufgezeigt. Die Beratungen würden weiterhin intensiv sein. Es müssten Prioritäten gesetzt werden, vieles Wünschenswerte sei derzeit einfach nicht finanzierbar, sagte der FDP-Chef. "Also auf den Prüfstand stellen, Zum zweiten: Prioritäten setzen dort, wo es unabweisbare Notwendigkeiten gibt, zum Beispiel Bundeswehr. Und dann drittens: feststellen, dass manches vielleicht wünschenswert ist, aber mindestens gegenwärtig nicht finanzierbar ist. Es gilt eben Erst muss Wohlstand erwirtschaftet werden, bevor er umverteilt werden kann. Dies gilt. Dies gilt, wie ich nur kurz andeuten will, auch für den Bereich unserer Sozialversicherungssysteme." Lindner untermauerte die Positionen seiner Partei in der Klima- und Energiepolitik und positionierte sich damit erneut gegen die Grünen. Die Sektorenziele innerhalb des Klimaschutzgesetzes seien ein Fehler gewesen. Hätte etwa Verkehrsminister Volker Wissing die gesetzten Ziele für sein Ressort einhalten müssen, hätte man "in wenigen Jahren über Fahrverbote nachdenken müssen. "Wenn es leichter ist, eine Tonne CO2 im Bereich der Industrie einzusparen, dann hilft diese zusätzlich eingesparte Tonne CO2 auf der anderen Seite, dass Menschen weiter so mobil bleiben können, wie sie es wollen." Mit 88 Prozent der Stimmen wurde Lindner am Freitagnachmittag zum Bundesvorsitzenden wiedergewählt.
