Die Ampel will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen Nachtragshaushalt einbringen. Die Vorgaben der Schuldenbremse dürften erneut ausgesetzt werden. Damit verschafft sich die Bundesregierung die Möglichkeit, in diesem Jahr die Neuverschuldung deutlich zu erhöhen.
Video Lindner kündigt Nachtragshaushalt für 2023 an
STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister: "Meine Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht hat sich erstmals umfassend mit der Auslegung der Schuldenbremse des Grundgesetzes beschäftigt. Es gibt jetzt neue Rechtsklarheit, wie wir mit Sondervermögen und mit Notlagenkrediten umzugehen haben. Wir ziehen jetzt daraus die Konsequenzen. In Absprache mit dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler werde ich in der nächsten Woche einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr vorlegen. Wir werden die Ausgaben insbesondere für die Strom- und Gaspreisbremse jetzt auf eine verfassungsrechtlich gesicherte Grundlage stellen. Dazu bedarf es dieses Nachtragshaushaltes. Ich betrachte es als meine Aufgabe, jetzt reinen Tisch zu machen. Wir können erst dann wieder über das Jahr 2024 und die nächsten Jahre sprechen, wenn wir einen rechtssicheren, einen verfassungsrechtlich gesicherten Zustand haben. Und dazu wird es in der nächsten Woche diesen Entwurf eines Nachtragshaushaltes 2023 geben."
