Video: Macron setzt Rentenreform ohne Parlamentsabstimmung durch

STORY: In Frankreich hat die Regierung von Präsident Emmanuel Macron die umstrittene Rentenreform durch das Parlament gepeitscht. Und zwar unter Umgehung einer Abstimmung. Ministerpräsidentin Elisabeth Borne berief sich am Donnerstag auf den Verfassungsartikel 49.3, wonach eine Regierung die Verantwortung für ein Gesetz übernehmen und dabei auf ein Votum verzichtet werden kann. "Wir können nicht mit der Zukunft unserer Renten spielen, diese Reform ist notwendig", sagte sie unter Protestrufen von Abgeordneten der Opposition. Mit dem Gesetz soll das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre angehoben werden. Vertreter der Opposition kündigten umgehend ein Misstrauensvotum gegen Borne an. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass es die notwendige Anzahl der Stimmen erhalten wird, da die meisten konservativen Abgeordneten es aller Voraussicht nach nicht unterstützen werden. Beobachter sehen in dem Vorgang einen Beleg dafür, dass Macrons Fähigkeiten, Mehrheiten im Parlament zu organisieren, abgenommen haben, was sich auf künftige Reformprojekte auswirken dürfte. Im ganzen Land könnte der Schritt zu einer neuen Protest-Welle führen. Das Projekt wird seit Wochen mit Massenkundgebungen und Streiks bekämpft. In Paris versammelten sich am Donnerstag auf dem Place de la Concorde mehr als 2000 Menschen, die gegen das Vorgehen der Regierung protestierten. Es ist wahrscheinlich, dass Gewerkschaften, die Opposition und andere Gruppen weiter gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters mobil machen werden.