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Britisches Parlament lehnt EU-Referendum ab Cameron gewinnt und verliert trotzdem


Für den britischen Premierminister Cameron war der Ausgang der Abstimmung ein Ohrfeige. Die zweite innerhalb weniger Tage, nachdem er am Wochenende von Frankreichs Präsident Sarkozy harsch zurechtgewiesen wurde. Immerhin bleibt Cameron die Blamage erspart, ein Referendum zum Verbleib Großbritanniens in der EU durchzuführen.

Das britische Parlament hat einen Antrag für ein landesweites Referendum über einen Austritt aus der EU wie erwartet abgelehnt. Mit 483 zu 111 Stimmen fiel das Ergebnis am Montagabend zwar deutlich aus. Für den konservativen Premierminister David Cameron kam es allerdings einer Niederlage gleich. Er hatte seine traditionell europaskeptische Partei in einer hitzigen Debatte über fünf Stunden aufgefordert, gegen den Antrag von Rebellen aus den eigenen Reihen zu stimmen. Doch mit 80 Abgeordneten votierten mehr als ein Viertel aus seiner Fraktion für die Vorlage. Es ist damit die größte parteiinterne Revolte in Großbritannien gegen einen konservativen Regierungschef in Europa-Fragen.

Großbritannien befindet sich bei der Europapolitik in einem Dilemma: Camerons Regierung ist bei Rettungsaktionen für die Eurozone zurückhaltend, will aber bei wichtigen Entscheidungen nicht ausgeschlossen werden, vor allem wenn sie die in London stark vertretene Bankenbranche betreffen. Die Europapolitik sorgte schon in den 90er Jahren für einen Graben innerhalb der Konservativen.

Zwar war die Abstimmung rechtlich nicht bindend, doch bedeutet die Rebellion der Euro-Skeptiker in den eigenen Reihen eine Ohrfeige für Cameron. Laut einer am Sonntag veröffentlichten Meinungsumfrage befürworten rund 66 Prozent der Briten ein Referendum darüber, ob Großbritannien weiter in der Europäischen Union bleibt.

ono/Reuters/AFP Reuters

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