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Parlamentsabstimmung in Madrid: Rajoy ist neuer Regierungschef in Spanien

Einen Monat nach seinem Sieg bei den Parlamentswahlen in Spanien ist Mariano Rajoy zum neuen Ministerpräsidenten des Landes gewählt worden.

Einen Monat nach seinem Sieg bei den Parlamentswahlen in Spanien ist Mariano Rajoy zum neuen Ministerpräsidenten des Landes gewählt worden.

Der Chef der konservativen Volkspartei (PP) erhielt am Dienstag bei der Abstimmung im Madrider Parlament die Stimmen von 187 der insgesamt 350 Abgeordneten.

149 Parlamentarier votierten gegen den 56-Jährigen. Dazu gehörten die Sozialisten, die katalanischen Nationalisten (CiU) und die Vereinte Linke (IU). 14 Abgeordnete enthielten sich. Darunter waren überraschenderweise auch die baskischen Separatisten Amaiur, denen die PP zuvor den Fraktionsstatus im Parlament verweigert hatte.

Rajoy soll an diesem Mittwoch von König Juan Carlos vereidigt werden. Anschließend will er sein Kabinett vorstellen. Der neue Regierungschef tritt die Nachfolge von José Luis Rodríguez Zapatero an, der Spanien seit 2004 regiert hatte. Der Sozialist war nach Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise bei den Wählern in Ungnade gefallen und hatte auf eine Kandidatur für eine dritte Amtszeit verzichtet.

Der neue konservative Regierungschef will Spanien mit einer strikten Sparpolitik aus der Krise führen. Rajoy hatte mit der PP bei der Parlamentswahl am 20. November mit 186 Sitzen die absolute Mehrheit gewonnen.

Kampf gegen die Krise

Spanien ist von der Wirtschaftskrise besonders schwer betroffen. Das Land kämpft mit einer extrem hohen Arbeitslosigkeit und gilt als weiterer Wackelkandidat in der Euro-Schuldenkrise. Am Montag hatte Rajoy seine Pläne zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Stabilisierung der Staatsfinanzen vorgestellt. Die Pläne sehen für das kommende Jahr eine Verringerung des Haushaltsdefizits um 16,5 Milliarden Euro vor. Von den Maßnahmen sind bis auf die Rente alle Bereiche betroffen.

Die Ankündigungen Rajoys zeigten, "dass Spanien schnell und entschlossen die versprochenen Reformen anpacken will", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag in Berlin. Die Bundesregierung vertraue "auf die rasche Umsetzung der Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Spaniens".

Unterdessen sammelte Spanien an der Börse mit drei- und sechsmonatigen Anleihen 5,6 Milliarden Euro bei Investoren ein. Dies war gut eine Milliarde mehr als ursprünglich geplant, wobei Madrid deutlich geringere Zinsen bieten musste als bisher.

tmm/DPA/AFP / DPA