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Video Merz attackiert Ampel-Beschlüsse - "Regierung ist ausgepowert"

STORY: CDU-Chef Friedrich Merz hat die Beschlüsse des Ampel-Koalitionsausschusses scharf kritisiert. Nach wochenlangen Streitereien seien auch nach mehr als 30 Stunden Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP wesentliche Fragen offengeblieben, sagte der Oppositionsführer am Mittwoch in einem Interview mit Reuters-TV. "Es hat ja in dieser Koalition offensichtlich wochenlange Streitereien gegeben, die sich aufgestaut haben zu einem Dissens fast in allen wesentlichen innen- und außenpolitischen Fragen der Bundesregierung. Sie haben jetzt Teile davon versucht zu klären. Sie haben im Bereich zum Beispiel der Heizungen Entscheidungen getroffen, die aber immer noch nicht klar sind. Also, wir bekommen von der Bundesregierung, ich will Ihnen ein Beispiel sagen, bis jetzt keine Antwort auf die Frage, ob denn in Zukunft noch Gasheizungen zulässig sind. Ja oder nein. Das ist eine Koalition, die im Streit verharrt, und das wird auch in den nächsten Wochen und Monaten nach meiner Einschätzung so bleiben. Wesentliche Teile sind offengeblieben. Zum Thema Kindergrundsicherung liegen die Vorstellungen der Koalition um mindestens 7 Milliarden Euro auseinander. Zum Bundeshaushalt liegen die Vorstellungen innerhalb der Koalition um 90 Milliarden auseinander, und es gibt keine Einigung. Also, wie lange haben Sie getagt? 30, über 30 Stunden. Und dann sind 16 Seiten politische Lyrik daraus gekommen. Der Streit geht weiter." Merz warf Kanzler Olaf Scholz vor, ein verzerrtes Bild der Beschlüsse zu zeichnen. "Der Kanzler ist in seiner Art wie immer weit über den Inhalt dessen, was sie gemeinsam beschlossen haben, in der Beschreibung hinausgegangen. Es sind Formelkompromisse, und wir werden in den nächsten Tagen und Wochen sehen, dass der Streit weitergeht." Die Koalition sei nach nur einem Jahr nach seiner Wahrnehmung ausgepowert, sagte Merz. Einen Bruch der Regierung erwartet er aber dennoch nicht. Es gebe unter den drei Koalitionspartner niemanden, der sich davon einen persönlichen Vorteil versprechen könne, so Merz.
"Das ist eine Koalition, die im Streit verharrt. Das wird auch in den nächsten Wochen und Monate so bleiben", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Mittwoch in einem Interview mit Reuters TV.
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